Am 12. Dezember sollen die Schulen leer bleiben. Hamburgs Schüler wollen damit für ein Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge demonstrieren. Unterstützung gibt es von der Lehrergewerkschaft GEW.
Hamburg. Hamburgs Schüler rufen für den 12. Dezember zu einem eintägigen Schulstreik für Flüchtlingsrechte auf. Rund 100 Schüler von mehr als 20 Schulen, darunter zahlreiche Gymnasien, haben sich am Montagabend zu einem entsprechenden Vorbereitungstreffen versammelt. Sie wollen für ein Bleiberecht der Flüchtlingsgruppe Lampedusa auf die Straße gehen.
Die Schüler fordern den offenen Zugang zu Bildung, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, sowie ein sofortiges Bleiberecht. „Dazu ist es notwendig die Schule für einen Tag sausen zu lassen, um ein starkes Signal für die Rechte der Flüchtlinge zu setzen“, heißt es in einer entsprechenden Erklärung. Auch Studenten und Auszubildende sind aufgerufen, den Bildungsstätten an diesem Tag fernzubleiben.
Asuquo Udo, Sprecher der in Hamburg gestrandeten Lampedusa-Flüchtlingsgruppe, dankte den Schülern am Montag für ihre Unterstützung. „Die Gesellschaft hat uns schon anerkannt, nur die Politik will es nicht“, sagte Udo. „Ich bin überwältigt von der Solidarität. Die Schüler und Studenten sind die tragenden Säulen der Gruppe Lampedusa in Hamburg.“
Unterstützung für den Protest gibt es auch von Seiten der Lehrer. „Der Landesverband der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft unterstützt euch ausdrücklich“, sagte Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg, den Schülern am Montagabend. Am Dienstag werde der Landesverband einen entsprechenden Beschluss fassen.
„Lehrer dürfen sich als Beamte an dem Streik zwar nicht beteiligen“, sagte Dirk Mescher, Geschäftsführer der GEW-Hamburg, auf Anfrage dem Abendblatt. Ob eine solche Aktion der Schüler jedoch als unentschuldigtes Fehlen gewertet werde, liege im Ermessen der Lehrkräfte und der jeweiligen Schulleitung.
Auch Jan van Aken, Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag, unterstützt den geplanten Schulstreik und will den Initiatoren 250 Euro für Flugblätter spenden. „Der Streik ist politisch richtig“, sagte van Aken dem Abendblatt. „Ich rechne jedoch damit, dass man versuchen wird, die Schüler einzuschüchtern, aber vielleicht ist der Schulsenator vernünftiger als Herr Scholz.“
Die Hamburger Schulbehörde möchte den geplanten Schulstreik vorerst nicht kommentieren. „Wer unentschuldigt eine schulische Veranstaltung versäumt, verstößt gegen die Anwesenheitspflicht“, sagte Peter Albrecht, Sprecher der Schulbehörde, dem Abendblatt. „Die Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes könnte nur dann eine Entschuldigung im Rechtssinne sein, wenn das Demonstrationsrecht sinnvoll lediglich zur Zeit der Schulveranstaltung ausgeübt werden kann."
Dies könne beispielsweise eine spontane Demonstration sein, die aufgrund einer kurzfristig eingetretenen Situation während der Schulzeit stattfindet. Eine von langer Hand geplante Protestaktion ist damit jedoch nicht gemeint. Heißt übersetzt: Wer an dem geplanten Schulstreik teilnimmt, muss mit Sanktionen rechnen.
Vorbild der Hamburger Schulstreiks ist Frankreich. Dort hatten im Oktober Tausende französische Schüler gegen die Zwangsabschiebung ausländischer Klassenkameraden demonstriert. Die Abschiebung von Schulkameraden soll daher auch beim Hamburger Schülerprotest thematisiert werden. Laut einer Kleinen Anfrage von Christiane Schneider, Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei, wurden von Januar bis August dieses Jahres 31 Minderjährige aus Hamburg abgeschoben. Zum Vergleich: 2011 waren es im gesamten Jahr neun Kinder und Jugendliche, die Deutschland wieder verlassen mussten.