In der St.-Pauli-Kirche sprach ein Vertreter der Bundesregierung mit den Afrikanern

Hamburg. Im Fall der 80 Lampedusa-Flüchtlinge, die seit Juni in der St.-Pauli-Kirche untergebracht sind, kommt Bewegung in die festgefahrene Situation. Es gebe zwar eine eindeutige Rechtslage, doch sehe er „Gestaltungsspielraum“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), bei einem Besuch in der Kirche am Freitagnachmittag. Chancen einer alternativen Lösung des Problems erörterte Löning mit Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Über das Ergebnis des Gesprächs wurde am Freitag nichts bekannt.

Sieghard Wilm, Pastor der St.-Pauli-Kirche, äußerte sich nach dem Besuch zufrieden: „Die Flüchtlinge haben wieder mehr Hoffnung. Offenbar gibt es Optionen für eine Sonderregelung.“

Die 80 afrikanischen Flüchtlinge gehören zu einer Gruppe von 300 Wanderarbeitern, die aus Libyen nach Italien geflüchtet und Anfang des Jahres in Hamburg gestrandet sind. Der SPD-Senat hatte verlangt, dass sie ihre Personalien für eine Einzelfallprüfung offenlegen. Nach dem Dublin-II-Abkommen haben die Flüchtlinge nur in Italien, wo sie europäischen Boden betraten, ein Recht auf Unterstützung. Die Afrikaner kämpfen als Gruppe für ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland.

Hinter verschlossenen Türen sprach Löning mit den Flüchtlingen. Dabei habe er laut Wilm dafür plädiert, die Gesetze auszuschöpfen, und sich zuversichtlich gezeigt, dass ein „positives Votum“ von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) denkbar sei, vorausgesetzt der Hamburger Senat werde aktiv. Löning deutete demnach an, dass Deutschland sein sogenanntes Selbsteintrittsrecht ausüben könne. Dies besagt, dass der Bund das Asylverfahren bei gravierenden Verfahrensmängeln im Ankunftsland an sich ziehen kann. Gleichzeitig betonte Löning: „Ich habe keine Lösung in der Tasche.“

Zudem müssten nach der Bundestagswahl die gesetzlichen Regelungen überprüft werden. Beim Asylbewerberleistungsgesetz sehe er „dringenden Reformbedarf“. So müsse über Regelungen zur Beschleunigung von Asylverfahren, über Sperrfristen bei der Arbeit und die Verbesserung des Zugangs zur deutschen Sprache gesprochen werden: „Wir müssen unsere Zuwanderungsregelung weltoffener und moderner gestalten, damit solche Situationen wie jetzt hier gar nicht erst entstehen.“