In der Bürgerschaft diskutierten die Fraktionen erneut über den Gesetzesentwurf, nach dem alle Gremien, bei denen die Hansestadt mitbestimmt, mit mindestens 40 Prozent Frauen besetzt sein müssen.
Hamburg. Dem Ziel, die Frauenquote in Hamburger Gremien zu erhöhen, ist die SPD einen Schritt näher gekommen. In der Bürgerschaft diskutierten die Fraktionen erneut über den Gesetzesentwurf, nach dem alle Gremien, bei denen die Hansestadt mitbestimmt, mit mindestens 40 Prozent Frauen besetzt sein müssen. Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) hatte den Entwurf für eine gesetzliche Geschlechterquote im Juni vorgelegt. Jetzt beschloss die Bürgerschaft, den Gesetzesentwurf im Haushaltsausschuss zu beraten.
„Wir können es uns nicht weiter leisten, hochqualifizierte Frauen von den Führungsetagen auszuschließen, wenn wir international wettbewerbsfähig bleiben wollen“, sagte die SPD-Gleichstellungsexpertin Gabi Dobusch. Mit dem Gesetzesentwurf würden Rahmenbedingungen geschaffen, um den bisher häufig benachteiligten Frauen die Möglichkeit der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe zu geben. Die CDU-Fraktion lehnt die Frauenquote per Gesetz dagegen ab. „Leistung und Eignung sind bei einem Bewerber entscheidend und nicht das Geschlecht“, sagte die CDU-Abgeordnete Katharina Wolff. Durch eine gesetzliche Frauenquote gerate die Qualität eines Bewerbers in den Hintergrund.