Ab heute erhalten Hamburger Wahlberechtigte ihre Benachrichtigung für Bundestagswahl und den Volksentscheid am 22. September. Ein Heft soll über Vor- und Nachteile eines Netz-Rückkaufs informieren.

Hamburg. Die Vorbereitungen für den Wahltag laufen: Ab heute erhalten Hamburger die Benachrichtigungen für die Bundestagswahl und den Volksentscheid zum Rückkauf der Versorgungsnetze am 22. September.

Insgesamt 1.306.966 Benachrichtigungsbriefe werden vom Landeswahlamt über das Briefzentrum Altona verschickt. Auf der Benachrichtigungskarte steht wie üblich die Adresse des zuständigen Wahllokals mit Hinweisen zur Barrierefreiheit. Diesen Abschnitt sollen die Wähler am 22. September zur Abstimmung mitbringen.

Wer lieber postalisch wählt, findet neben der Benachrichtigung den Antrag zur Briefwahl, der für beide Abstimmungen gilt. Die Unterlagen für die Briefwahl werden ab dem 12. August verschickt.

Der Stimmzettel für den Volksentscheid ist dem Schreiben in der Mitte eines zwölfseitigen Informationshefts beigelegt. In der Broschüre geben die Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ und die Bürgerschaftsfraktionen jeweils eine Stellungnahme zu den den Vor- und Nachteilen eines Rückkaufs der Versorgungsnetze durch die Stadt Hamburg ab.

Die Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ wirbt als Initiator des Volksentscheids in ihrem Teil des Infoheftes für den vollständigen Rückkauf der Energienetze, unter anderem mit Verweis auf eine höhere Unabhängigkeit von Unternehmen wie Vattenfall. Unterstützt wird das Bündnis von den Bürgerschaftsfraktionen von Grünen und Linke. SPD, CDU und FDP fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Überschrift „Nein zu 2.000.000.000 € neuen Schulden“, die Beschlussvorlage der Initiative abzulehnen.

Nach einer Wahlrechtsänderung sind bei dem Volksentscheid auch 26.797 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren stimmberechtigt. Erstmals seit 1998 findet ein Volksentscheid in Hamburg wieder am Tag der Bundestagswahl statt.