Warum wir uns gegen den NSA-Abhörskandal mit Worten wehren müssen

Als der Hamburger Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen am Wochenende bei der Demonstration gegen ausufernde Überwachung die Bühne in der Hamburger Innenstadt betritt, gibt es Buh-Rufe, auch Mittelfinger von Demonstranten, kritische Pfiffe für den FDP-Politiker. Müller-Sönksen muss so etwas aushalten. Aus Sicht der Demonstranten steht nicht nur Müller-Sönksen auf der Bühne, sondern mit ihm auch die schwarz-gelbe Bundesregierung, vielleicht sogar die ganze Berliner Politik. Und die macht beim NSA-Abhörskandal kein gutes Bild. Müller-Sönksen kriegt die Wut der Protestierer ab. Erst nur mit Pfiffen.

Doch wenn das Recht wütender Bürger in Unrecht umschlägt, wird eine rote Linie überschritten. Gewalt ist keine legitime Fortsetzung von Protest. Ein junger Mann mit Sonnenbrille zerrt Müller-Sönksen an den Beinen, bringt ihn zu Fall. Nach ein paar Sekunden ist die eher klägliche Attacke vorbei. Und dennoch ist es ein Angriff auf die Freiheit eines Menschen. Dabei fühlen sich doch gerade die Demonstranten bedroht in ihrer Freiheit, durch das massenhafte Ausspähen von Daten durch die amerikanischen, britischen und vielleicht auch deutschen Geheimdienste. Sie alle wollen das Individuum beschützen und dessen Recht auf Meinung verteidigen, sie wollen die Unversehrtheit durch Angriffe des Staates. Und dennoch bricht ein Einzelner diese Ideale der Toleranz und der freien Meinungsäußerung, dieser Unversehrtheit des Individuums. Er unterhöhlt damit die wichtigen politischen Ziele der Protestbewegung.

Gewalt sagt oft einiges aus über die Menschen, die sie ausüben. Der Angriff ist kein Ausdruck von Politik, sondern eher von Planlosigkeit. Müller-Sönksen hatte zuvor in seiner Rede schon viel erzählt über den Tabubruch staatlicher Überwachung, er wetterte gegen das massenhafte Ausspähen von Bürgern. Wer dann pfeift oder sogar mit kleinen Gegenständen auf den Politiker wirft, will dessen Argumente gar nicht hören. Es geht nicht um Austausch und Meinungsvielfalt, es geht um Machtdemonstration der Bürger gegen die Mächtigen. Und FDP-Politiker gehören aus Sicht der buhenden Wutbürger zu diesen Mächtigen des Staates. Egal welche Meinung sie vertreten. Das trägt eine Art der Willkür in sich.

Doch die Pfiffe sind auch Ausdruck einer Wut. Und die Bundesregierung begeht derzeit den fatalen Fehler, die Frustration, die Angst und den Ärger vieler Bürger nicht ernst zu nehmen. Weniger die FDP in der schwarz-gelben Koalition, sondern vor allem die Union.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellt sich sogar gegen diese Demonstrationen für die Freiheit. Er spricht vom „Super-Grundrecht Sicherheit“ – es banalisiert alle anderen Rechte und legitimiert einen Überwachungsstaat orwellscher Züge, sobald dieser entscheidet, dass die Sicherheit gefährdet ist.

Die Wut der Demonstranten in der Hamburger Innenstadt und in anderen deutschen Städten erklärt sich also auch deshalb, weil der eigene Innenminister lieber die Argumente der Geheimdienste übernimmt. Aber der Frust der Protestierenden hat auch Ursache in der Gleichgültigkeit vieler anderer, die den Empörten entgegentritt. Viele Menschen sagen: „Überwachung? Ist doch o. k., wenn es Terroristen entlarvt.“ Sie freuen sich lieber über ein britisches Königsbaby, als sich über US-Geheimdienste aufzuregen. Muss man das als wütender und politischer Bürger aushalten? Ja.

Denn was ist, wenn die politischen Ziele den Mitteln widersprechen, mit denen für dieses Ziel gekämpft wird? Wenn die Toleranz endet, sobald sie nicht mehr die eigene Position stärkt? Wenn es stimmt, dass die US-Geheimdienste uns massenhaft überwachen, dann erschüttert das die Grundfesten unseres Rechtsstaats. Wir müssen uns darüber empören – aber mit Argumenten. Nicht mit Gewalt.