Offenbar fehlt ausreichend Personal. Bürgerschaft hatte bereits im vergangenen November dafür gestimmt, Jugendliche einzusetzen, um testweise Alkohol in Geschäften zu erstehen.

Hamburg. Der Stadt fehlt offenbar ausreichend Personal, um das Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche wie geplant mit Testkäufern zu überwachen. Auf Nachfrage teilte eine Sprecherin von Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) mit, dass es fünf minderjährige Auszubildende gibt, die als Testkäufer in Kioske, Tankstellen und Supermärkte gehen könnten. Diese haben bislang aber erst zwei Testkäufe durchgeführt. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Jugendexperten Finn Ole Ritter hervor.

Die Bürgerschaft hatte bereits im vergangenen November dafür gestimmt, 16 und 17 Jahre alte Jugendliche einzusetzen, um testweise Alkohol in Geschäften zu erstehen. Dabei werden sie von erwachsenen Behördenmitarbeitern begleitet, welche die Testkäufe dann aus der Distanz beobachten und protokollieren sollen. Für den Fall, dass der Einzelhändler den Jugendlichen Alkohol verkauft, droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Das Konzept, welches in Scheeles Behörde erarbeitet wurde, sollte seit dem 1. April angewendet werden.

Nun teilt Scheeles Sprecherin mit, dass ein „Ad-hoc-Einsatz nie Ziel der Behörde“ war. „Wir brauchten Zeit, um geeignete Testkäufer zu akquirieren und sie entsprechend auszubilden“, hieß es weiter. Vor dem „Hintergrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers“ erfolge der Einsatz auf Basis eines abgestimmten Konzepts mit ausgewählten und vor allem geschulten und auf den Einsatz vorbereiteten Testkäufern.

Die Sozialbehörde verwies darauf, dass Bußgeldverfahren nicht abhängig von Testkäufen durch Jugendliche seien. So seien in den vergangenen vier Jahren jeweils 170 bis 200 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden – und zwar ohne Testkäufe.

Wie groß das Potenzial ist, zeigen Zahlen aus Niedersachsen. Das benachbarte Bundesland galt ohnehin als Vorbild für diese Maßnahme. Dort startete das Programm im Oktober 2008 und läuft seitdem mit Erfolg. Damals stellten die Behörden fest, dass bei 54 Prozent der Testkäufe tatsächlich Alkohol an die Jugendlichen verkauft wurde. 2011 lag die Quote dann nur noch bei rund 35 Prozent. In jenem Jahr zogen die Jugendlichen unter Anleitung 2300-mal los und konnten in 800 Fällen tatsächlich Alkohol kaufen.

Die im Vergleich zu Niedersachsen geringe Zahl Hamburger Testkäufe fördern bei dem FDP-Jugendpolitiker Ritter eine überraschende Reaktion hervor: „Auch zwei Testkäufe sind zwei zu viel. Wir lehnen es ab, dass jugendliche Angestellte der Stadt als Lockvögel eingesetzt werden und damit letztlich Aufgaben der Ordnungs- und Sicherheitskräfte übernehmen müssen“, sagt Ritter. Es gebe beim Thema Alkoholverkauf an Jugendliche kein Regelungs- sondern ein Vollzugsdefizit. Darüber hinaus sei der Senat nach wie vor eine Erklärung schuldig, zu welchem Ergebnis die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor diesem Einsatz geführt habe.