Die enge Personallage beim Erkennungsdienst der Polizei stößt auf Kritik bei CDU-Innenpolitiker Kai Voet van Vormizeele. „Die Einsparungen bei der Innenbehörde zeigen ihre Wirkung.“

Hamburg. Die enge Personallage beim Erkennungsdienst der Polizei stößt auf Kritik bei der Opposition. Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, moniert, dass die Abteilung zeitweise unbesetzt ist. „Die Einsparungen bei der Innenbehörde zeigen ihre Wirkung. Aus der Gefährdung der Einsatzfähigkeit unserer Polizei ist nun die beunruhigende Gewissheit geworden, dass diese in Teilen nicht mehr rund um die Uhr einsatzbereit ist“, sagt der Innenpolitiker. Mit der anstehenden Polizeireform werde sich diese Problematik noch verschlimmern, fürchtet er. „Unter deren Deckmantel will der Senat durch die Dezentralisierung des Erkennungsdienstes weitere Personalstellen einsparen und die Vollzugsbeamten mit diesen Aufgaben belasten. Dies ist nicht hinnehmbar.“

Wie berichtet ist am Dienstag kein Beamter zum Dienst in der Abteilung im Polizeipräsidium erschienen. Laut dem Bund Deutscher Kriminalbeamter sei „jahrelange personalwirtschaftliche Misswirtschaft“ Schuld an der Misere. Die Polizei bestätigte zwar einen hohen Krankenstand, für Notfälle gebe es allerdings einen Ersatz, hieß es. Der Erkennungsdienst ist zuständig für das Aufnehmen, Speichern und Vergleichen von Fingerabdrücken oder DNA-Proben. Die Abteilung steht ohnehin vor einer gründlichen Umstrukturierung. Von den 36 Planstellen sollen nur sechs übrig bleiben. Stattdessen sollen Fingerabdruck-Scanner, jeder einzelne mehrere Hunderttausend Euro teuer, an sieben Polizeiwachen aufgestellt werden.