Der FDP-Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg fordert angesichts sogenannter Schlafbaustellen auf Straßen die Einführung von Vertragsstrafen und Bonuszahlungen.

Hamburg Der FDP-Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg fordert angesichts sogenannter Schlafbaustellen auf Straßen die Einführung von Vertragsstrafen und Bonuszahlungen. Längst sei es bei Bauprojekten Standard, schnellere Erledigung mit Boni zu vergüten oder Fristüberschreitungen mit Vertragsstrafen zu belegen. Auch Nacht- und Wochenendarbeit sei bei ambitionierten Projekten weithin üblich, so Schinnenburg. „Nur Hamburgs Senat findet das alles ‚zu komplex‘ – und das, obwohl das anhaltende Baustellenchaos in der Stadt viel mit überlanger Bautätigkeit und nicht eingehaltenen Fristen zu tun hat.“ Laut einer Senatsantwort auf eine Anfrage von Schinnenburg würden Vertragsstrafen nicht vereinbart. „Verkehrssenator Frank Horch steht auch hier wieder mal auf der Bremse statt sich im Interesse der Mobilität an die Spitze der Bewegung zu setzen.“ Bei der Auftragsvergabe für Straßenbauarbeiten müsse der Fertigstellungstermin stärker berücksichtigt werden.

Der Bürgerschaftsabgeordnete fordert weiterhin, mehr Abend- und Wochenendarbeit auf Straßenbaustellen zu ermöglichen. So sollten die zuständigen Behörden entsprechende Ausnahmegenehmigungen für Arbeiten bis 23 Uhr in der Nacht regelmäßiger erteilen, „wenn nicht ausnahmsweise Anlieger geschützt werden müssen“.