Der Bezirk Eimsbüttel will mit einer neuen Regelung härter gegen Wohnungsleerstand vorgehen. Künftig sollen nicht nur die Verwaltungen, sondern auch zuständige Politiker die Namen der Eigentümer erfahren.
Hamburg. Es ist eine Nachricht, die besonders auf dem hart umkämpften Wohnungsmarkt in Eimsbüttel für Aufregung sorgt: 77 Wohnungen stehen hier leer, 43 von ihnen seit mehr als einem Jahr. Das wirft Fragen auf: Was sind die Hintergründe? Wer sind die Eigentümer? Sind die zuständigen Behörden aktiv geworden? Wie und wann ist der Leerstand bekannt geworden? Diese Informationen sollen künftig nicht mehr nur die Verwaltungen bekommen, sondern auch den zuständigen Bezirkspolitikern zur Verfügung gestellt werden. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung hat einem entsprechenden Antrag der SPD jetzt zugestimmt.
„Wenn wir mehr Informationen zu den Hintergründen der einzelnen Objekte haben, können ganz anders aktiv werden und die Entwicklungen besser verfolgen“, sagt Gabor Gottlieb von der SPD-Fraktion in Eimsbüttel. „Dabei geht es auch um eine bessere Kontrolle der Arbeit in den Behörden“, so Gabor, der im Ausschuss für Grün, Umwelt und Verbraucherschutz aktiv ist. Hier ist auch das Thema „Wohnraumschutz“ angesiedelt. „Bisher hatten wir oft Probleme, nachzuvollziehen, was hinter den einzelnen Leerstandsmeldungen steckt“, so Gottlieb.
Durch die jetzt zugänglichen Daten, habe man jetzt auch die Möglichkeit, in einigen Fällen bei den Eigentümern „vertraulich nachzuhaken“. Etwa, wenn dieselbe Person gleich für mehrere leer stehende Wohnungen verantwortlich ist. Öffentlich gemacht werden dürfen die Namen laut Gabor jedoch nicht.
Die Anzahl der leer stehenden Wohnungen war erst im April durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bezirksfraktion der Linken bekannt geworden. Die 77 aufgelisteten Wohnungen haben zum einen durch freiwillige Meldung der Eigentümer, zum anderen auch durch Anzeigen Dritter den Weg auf die Behördenschreibtische gefunden. In zehn Fällen von Wohnungsleerstand ist der ist der Bezirk mit „Anordnungen zur Wiederbelebung“ aktiv geworden – in neun von ihnen erfolgreich. Welcher Sachstand bei den anderen Wohnungen besteht und warum hier die Behörde bislang nicht mit Auflagen aktiv werden konnte - auch das soll durch die Offenlegung der genannten Daten nachvollziehbar werden.
Derzeit sind im Bezirk insgesamt vier Mitarbeiter für die Themen „Leerstand, Zweckentfremdung und Abbruch“ zuständig. Zusätzlich wurde eine zeitlich befristete Stelle geschaffen, die sich um die rechtswidrige Nutzung von Ferienwohnungen kümmert.