Es soll die erste Hamburger Protestkundgebung gegen die weltweite Spionage durch den US-Geheimdienst NSA werden. Oliver Pragal aus Hamburg hat die Veranstaltung angemeldet. Die erste Demonstration seines Lebens.

Hamburg. Er ist 36 Jahre alt, Anwalt von Beruf und gehört keiner Partei an. Oliver Pragal hat noch nie in seinem Leben demonstriert. Damit ist jetzt Schluss. Am Donnerstag hat der Rechtsanwalt zur Demonstration „Stop Prism now!“ aufgerufen, der ersten Hamburger Protestveranstaltung gegen die weltweite Spionage insbesondere durch den US-Geheimdienst NSA. Die Demonstration, die um 19 Uhr vor dem US-Konsulat am Alsterufer stattfinden wird, sei ferner als „Solidaritätsbekundung mit Edward Snowden gedacht, der kein Verräter, sondern ein mutiger Idealist“ sei. Snowden machte die Spionagetätigkeiten der USA öffentlich.

„Ich bin wegen der Totalüberwachung jedes Bürgers besorgt und das Thema bewegt mich sehr“, sagte Pragal im Gespräch mit abendblatt.de. „Die Enthüllungen von Edward Snowden haben die schlimmsten Befürchtungen bestätigt, dass jeder täglich und verdachtsunabhängig Zielscheibe der NSA ist“, so der Hamburger Rechtsanwalt. Die Ausspähung und Aufzeichnung des gesamten digitalen Lebens der Menschen eröffne unvorstellbares Erpressungspotenzial gegen Jedermann. Das Spähprogramm „Prism“ stelle einen beispiellosen Angriff auf fundamentale Grundwerte jeder freiheitlichen Gesellschaft dar, der in keinem Rechtsstaat legal sein könne.

„Es braucht einen Protest, der nicht von extremer Seite kommt“, erklärt Pragal seine Entscheidung, die Demonstration anzumelden. Das „Schweigen und die Gleichgültigkeit in der bürgerlichen Mitte“ haben Pragal nach eigenen Aussagen „sehr erschreckt“. Er hofft, dass besagte bürgerliche Mitte mit ihm protestiert. „Jeder muss sich jetzt fragen lassen, was er gegen diesen Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung tut“, so Pragal. Er betonte: „Der Protest ist nicht antiamerikanisch, es geht um Bürgerrechte“, so Pragal.

Ihm als Anwalt ist es besonders wichtig, dass Kommunikation mit Mandanten und Informanten auch künftig vertraulich bleibt. Andernfalls habe niemand mehr Vertrauen in den Schutz seiner Geheimnisse. Das gelte aber genauso für Journalisten oder Ärzte. Der Anwalt hofft, dass auch viele seiner Kollegen zum seinem Aufruf folgen werden. Auch den Hamburger Anwaltsverein habe er den Termin mitgeteilt.

Für Pragal markiert die Dimension des „kriminellen Prism-Programms“ eine „noch vor Jahren unvorstellbare, paranoide Grenzüberschreitung und zugleich Weggabelung für die Weltbevölkerung“, so der Rechtsanwalt. „Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: „Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?.“

Der Bundesregierung wirft Pragal beim Schutz der Bürger vor „täglicher, strafbarer Spionage durch Prism“ eine „scheinheilige Untätigkeit“ vor. Dies sei „beschämend und unverantwortlich“. Schließlich werde unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung die deutsche Wirtschaft durch Spionage massiv geschädigt. Es sei daher wichtig, dass die bürgerliche Mitte nun aufbegehre und die Politik zum Handeln zwinge.