Mit Hilfe von „Cum-Ex“-Geschäften haben Banken sich Steuern erstatten lassen, die nie gezahlt wurden. HSH Nordbank hat Untersuchung in Auftrag gegeben. Auf etliche verdächtige Fälle ist man bereits gestoßen.

Hat die HSH Nordbank in der Vergangenheit im großen Stil Steuerschlupflöcher ausgenutzt? Und wenn ja, handelte es sich bei diesen „Cum-Ex“-Geschäften womöglich gar um Steuerhinterziehung? Angesichts von Schätzungen, dass durch diese Geschäfte vieler Banken bundesweit insgesamt ein Schaden von bis zu zwölf Milliarden Euro entstanden sein könnte, hatte die HSH bereits Ende 2012 eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Nach Auskunft einer Sprecherin sei das bisherige Ergebnis, dass es 2006 und 2007 keine Auffälligkeiten gegeben habe. Für 2008 sei die beauftragte Kanzlei Clifford Chance auf eine „niedrige zweistellige Zahl“ von auffälligen Transaktionen gestoßen. Diese würden nun weiter untersucht, ebenso der folgende Zeitraum bis zur Schließung des Steuerschlupflochs 2012. Das könne noch ein halbes Jahr dauern. Zu Größenordnungen könne die Bank noch nichts sagen.

Ein Cum-Ex-Geschäft nutzt gezielt eine Lücke im Abwicklungssystem für Aktiengeschäfte aus: Ein Händler verkauft dabei kurz vor dem Dividendenstichtag Wertpapiere, die ihm noch gar nicht gehören – ein sogenannter Leerverkauf. Weil die Computersysteme dann für einen Zeitraum von rund 48Stunden nicht genau erfassen, wer nun Eigentümer der Papiere ist, werden zwei Steuerbescheinigungen ausgestellt – obwohl die Kapitalertragssteuer nur einmal abgeführt wird. Wenn die Bank das Geschäft über Tochterfirmen abwickelt, kann sie sich die Steuern zweimal erstatten lassen.

Ob das nun betrügerische Steuerhinterziehung war oder nur die geschickte Ausnutzung eines Steuerschlupflochs, ist unter Experten noch umstritten. Die FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft fordert jedenfalls Aufklärung: „Die Fakten über die die Beteiligung der HSH an Cum-Ex-Geschäften müssen auf den Tisch“, sagte ihr Wirtschaftsexperte Thomas-Sönke Kluth. Er hatte eine Kleine Anfrage gestellt, in deren Antwort der Senat auf die laufenden Untersuchungen verweist. Aus der Finanzbehörde hieß es, sie begrüße, dass die HSH die Vorgänge aus eigenem Antrieb aufkläre und dass das Schlupfloch geschlossen sei.

Auch in Schleswig-Holstein, neben Hamburg der zweite HSH-Großaktionär, sorgte die Geschichte für Aufregung. „Die beschriebenen Geschäfte erfüllen ohne jeden Zweifel den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.