Die Stadt beteiligt sich an dem Acht-Milliarden-Euro-Fonds der Bundesregierung und der Länder zur Bekämpfung der Folgen der Elbe-Flut. Bis 2033 sollen jedes Jahr fünf Millionen fließen.

Hamburg. Die Hochwasserkatastrophe entlang der Elbe kommt auch Hamburg teuer zu stehen. Die Hansestadt wird sich mit rund 100 Millionen Euro an dem Hilfsfonds über insgesamt acht Milliarden Euro beteiligen, den Bund und Länder gemeinsam aufgelegt haben. Das antwortet der SPD-Senat auf eine schriftliche Kleine Anfrage der FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Suding. Voraussichtlich werde die Stadt über den Finanzausgleich von 2014 bis 2033 – also über 20 Jahre gestreckt – jährlich fünf Millionen Euro einzahlen. Die genauen Regelungen stünden noch nicht fest, so der Senat.

„Selbstverständlich wird Hamburg sich an dieser solidarischen Aktion des Bundes und der Länder beteiligen, das stand für uns immer außer Frage“, sagte Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde. Bürgermeister Olaf Scholz und Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) seien daher bei drei Spitzengesprächen darüber auf Bundesebene dabei gewesen.

Auch die FDP findet lobende Worte für die Solidarität: „Die Bundesregierung hat auf Initiative von Wirtschaftsminister Philipp Rösler in vorbildlicher Weise unter hohem Tempo die Finanzierung des Flutopferfonds in Höhe von acht Milliarden Euro auf den Weg gebracht“, sagte Katja Suding. „Und der Hamburger Senat zögert nicht, sich mit 100Millionen über 20 Jahre zu beteiligen. Das zeigt: Wenn es um existenzielle Fragen geht, ist die Politik über Parteigrenzen hinweg rasch handlungsfähig.“

Die Elbeflut hat Dutzende Städte und Gemeinden in Ostdeutschland, aber auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein schwer getroffen. Bund und Länder einigten sich Mitte Juni auf einen Hilfsfonds: 4,75 Milliarden Euro kommen vom Bund, 3,25 Milliarden von den Ländern.