Der SPD-Kanzlerkandidat will im Fall eines Wahlsieges mit dem Bündnis Vorschläge für bezahlbares Wohnen in modernen Städten wie Hamburg machen.

Hamburg. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsieges mit der Wohnungswirtschaft und Mieterverbänden ein Bündnis gegen steigende Wohnungsmieten ins Leben rufen. „Dieses Bündnis soll für moderne Städte und bezahlbares Wohnen Vorschläge machen“, sagte Steinbrück am Freitag in Hamburg. Das könnten weder der Markt noch die Politik alleine richten. „Das wird keine folgenlose Laberrunde“, versprach Steinbrück. Der Kanzlerkandidat stellte in Wilhelmsburg ein Aktionsprogramm für das „Mieterland Deutschland“ vor, mit die SPD im Bundestags-Wahlkampf vor allem bei Mietern punkten will.

Die SPD werde die „Mietpreisspirale stoppen“, den Bau von bezahlbaren Wohnungen vorantreiben, die energetische Gebäudesanierung sozialverträglich gestalten und das Bundesprogramm „Soziale Stadt“ wiederbeleben, sagte Steinbrück. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sei kein Wahlkampfschlager, sondern eine seit Jahren sich stellende Herausforderung: „Wir wollen eine stabile Gesellschaft, in der Hausfrieden herrscht.“

In dem 17-Punkte-Aktionsprogramm setzt die SPD auf eine Mietpreisbremse bei Mieterwechseln. Auf Steuergeschenke für Investoren will sie verzichten. „Ich werde die Eigenheimzulage nicht wieder einführen“, betonte Steinbrück. „Die kostet bei voller Wirksamkeit acht Milliarden Euro im Jahr.“ Auch eine Rückkehr zu höheren Abschreibungsmöglichkeiten bei der Steuer, wie sie Wohnungswirtschaft, Mieterbund und FDP fordern, lehnt die SPD als Förderung nach dem Gießkannenprinzip ab.

Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes fehlen in Deutschland 250.000 Wohnungen. Vor allem bei einem Mieterwechsel gebe es in begehrten Lagen drastische Preissteigerungen von 30 bis 40 Prozent. Die SPD will den Anstieg bei Wiedervermietung bei zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete deckeln. In bestehenden Verträgen soll die Miete binnen vier Jahren nur um 15 Prozent steigen dürfen. Zur Entlastung der Mieter sollen Eigentümer die Kosten für Energiesparmaßnahmen nur noch zu neun statt derzeit elf Prozent auf die Miete umlegen dürfen.