Mietvertrag in Walddörfern läuft noch bis 2018. Opposition spricht von Schildbürgerstreich. CDU präsentiert neue Fakten, die aus ihrer Sicht Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Sparmaßnahme aufkommen lassen.

Wandsbek. Die vom Bezirksamt Wandsbek angekündigte Schließung des Kundenzentrums Walddörfer in Volksdorf zum Jahresende 2013 stieß bei etlichen Politikern, zum Teil auch aus der regierenden SPD, auf Unverständnis. Die CDU präsentiert nun neue Fakten, die aus ihrer Sicht Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Sparmaßnahme aufkommen lassen. So läuft der Mietvertrag für die Räume des Kundenzentrums an der Farmsener Landstraße noch bis zum 22. Januar 2018 - sollte er nicht vorzeitig aufgelöst werden können, wären bei einer Monatsmiete von 2535 Euro nach der Schließung Ende 2013 also noch mehr als 120.000 Euro Miete fällig.

Diese Angaben hat der SPD-Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Volksdorfer CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Thilo Kleibauer gemacht. Hinzu kommt: Von den 118.000 Euro, die das Bezirksamt Wandsbek in das Kundenzentrum investiert hatte, sei außerdem erst ein sehr kleiner Teil abgeschrieben, so Kleibauer. In der Vermögensübersicht der Stadt werde das Kundenzentrum noch mit 108.000 Euro bewertet. "Damit wird der Plan des Bezirksamtes zu einem kompletten Schildbürgerstreich", sagt der CDU-Politiker. Die Schließung sei nicht nur schlecht für die Bürgernähe der Verwaltung, sondern bringe auch kaum Einsparungen. "Es ist doch absurd, wenn die SPD viel Geld für einen eingeschränkten mobilen Ersatzservice am Wochenmarkt ausgeben will, während gleichzeitig die moderne Ausstattung im 50 Meter entfernten Kundenzentrum noch voll werthaltig und funktionsfähig ist." Kleibauer fordert die rot-grüne Bezirkskoalition daher auf, den Plan zu stoppen.

Das Bezirksamt geht hingegen davon aus, dass der Mietverhältnis "vor dem Hintergrund der zentralen Lage" des Kundenzentrums vorzeitig beendet werden kann - offen blieb in der Senatsantwort aber, ob das zum 31. Dezember möglich ist oder erst später.

Die Überlegung, in ganz Hamburg die Hälfte der 20 Kundenzentren zu schließen, entspringt den Sparverpflichtungen der Bezirke. Mit Blick auf die Schuldenbremse 2019/2020 hat der Senat ihnen klare Ausgabegrenzen diktiert, die sie nur einhalten können, wenn sie ihre Personalausgaben kräftig reduzieren.