Nach dem Beschluss des Senats muss die Umrüstung der Parkautomaten zunächst organisiert und öffentlich ausgeschrieben werden. Bis die neue Regelung vollständig umgesetzt ist, kann es noch dauern.
Hamburg. Viele Hamburger begrüßen die flächendeckende Einführung von Parkgebühren, die der Senat am Dienstag beschlossen hat. Doch bis die Autofahrer tatsächlich für jeden öffentlichen Parkplatz in der Stadt bezahlen müssen, kann es noch eine ganze Weile dauern. Weder Senat noch Behörde können bisher einen genauen Starttermin nennen.
Denn: Nach dem Senatsbeschluss muss jetzt der zuständige Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer damit beginnen, die Umrüstung zu organisieren, heißt es aus der Wirtschaftsbehörde. Sämtliche Parkautomaten müssen umprogrammiert, zum Teil Schilder neu gesetzt werden. Diese Aufgaben müssen öffentlich ausgeschrieben werden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es Herbst wird, bis mit den tatsächlichen Arbeiten begonnen werden könne, heißt es. Bis alle 6000 noch kostenfreien Parkplätze auf Hamburger Stadtgebiet umgerüstet sind, wird es wohl sogar noch länger dauern.
Insgesamt wird sich die sogenannte Bewirtschaftungszeit von zehn Stunden auf bis zu 15 Stunden verlängern. In der Innenstadt muss künftig – angelehnt an die Geschäftszeiten – zwischen 9 und 20 Uhr für einen Parkplatz bezahlt werden. In Bereichen, wo auch nachts Parkplätze gesucht werden, etwa vor Restaurants, soll die Gebührenzeit bis Mitternacht ausgedehnt werden.
Nur noch eine Stunde parken erlaubt
Die Höchstparkdauer wird in der Innenstadt durchgehend auf eine Stunde festgelegt, in allen anderen Gebieten von drei auf zwei Stunden abgesenkt. Um diese Neuregelungen umzusetzen, müssen die 600 Parkautomaten und 150 Parkuhren umprogrammiert und neu beschriftet werden. Die Kosten beziffert der Senat mit 163.000 Euro. „Wir erhöhen nicht die Gebühren“, sagt Staatsrat Rieckhof. Derzeit kostet eine Stunde parken in der City zwei Euro.
Es gibt aber auch Dinge, die lassen sich sofort umsetzen. Sieben zusätzliche Mitarbeiter werden von März an in der Innenstadt auf Streife gehen. Es handelt sich um ehemalige Mitarbeiter der Polizei, Feuerwehr und dem Justizvollzug, die dort nicht mehr einsatzfähig sind. Die neu gegründete Gruppe soll 1700 Parkplätze zwischen Hauptbahnhof, Rathaus und der HafenCity überwachen. Fünfmal am Tag werden sie in dem Gebiet unterwegs sein und Parksünder gebührenpflichtig verwarnen.