In ihrer Halbzeitbilanz zur Mitte der Legislaturperiode des SPD-Senats fordert die CDU eine Neuausrichtung der kriselnden HSH Nordbank.

Hamburg. Die in der Hamburgischen Bürgerschaft oppositionelle CDU fordert eine Neuausrichtung der kriselnden HSH Nordbank. „Die Bank braucht ein neues Geschäftsmodell“, sagte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich in einer Halbzeitbilanz zur Mitte der Legislaturperiode. „Die HSH sollte sich wieder stärker in der Flugzeugfinanzierung engagieren, wo sie früher auch stark war“, sagte Wersich angesichts der andauernden Schifffahrtskrise. Allerdings hatte die EU-Kommission im Zuge der Restrukturierung der Bank die Konzentration auf den Bereich der Schiffsfinanzierung erlaubt, zugleich aber die Trennung von der Flugzeugfinanzierung gefordert.

Nach Ansicht der Union sollten neue Verhandlungen mit der EU-Kommission aufgenommen werden. Außerdem sollte sich die Stadt laut Wersich Gedanken über eine Trennung von Anteilen an der Bank machen. Hamburg und Schleswig-Holstein besitzen 85 Prozent der früheren Landesbank.

Wersich warf in seiner Halbzeitbilanz Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) „Ideenlosigkeit für die Zukunft Hamburgs“ vor. Zwar habe er in seiner Übersee-Club-Rede auf die Prognosen zum Bevölkerungswachstum der Stadt Bezug genommen. „Seine Haltung ist aber geprägt davon, das Wachstum zu bewältigen. Das klingt wie die Vorahnung eines Erdbebens“, sagte Wersich.

Erhebliche Defizite des SPD-geführten Senats sieht der CDU-Politiker in den Bereichen Verkehr und Mobilität sowie Bildung und Wissenschaft. „Der Rausch der absoluten Mehrheit der SPD ist verflogen, auch wenn er in den Umfragen noch anhält“, sagte Wersich. Die Probleme bei der Elbphilharmonie, der Elbvertiefung und in der norddeutschen Kooperation hätten „die Grenzen von Olaf Scholz aufgezeigt“. Mit einer rund 85.000 Euro teuren Kampagne in den 17 Wahlkreisen will die CDU ihre Positionen verdeutlichen und mit den Wählern in den Dialog treten. Motto der Aktion: „Zwei Jahre SPD-Senat: Ausreichend ist uns nicht gut genug“.