Versprechen: Die Studiengebühren werden abgeschafft, das Geld den Unis in vollem Umfang erstattet. Wissenschaft und Forschung werden gestärkt.

Sachstand: Seit dem laufenden Wintersemester 2012/2013 gibt es keine Studiengebühren mehr. Die entgangenen Einnahmen von rund 39 Millionen Euro erhalten die Hochschulen nun aus dem Haushalt der Stadt - soweit wurden die Versprechen gehalten.

Der Senat hat mit allen sechs Unis langfristige Verträge geschlossen, die ihnen die Höhe der Zuwendungen garantieren. Die Beträge steigen aber nur um 0,88 Prozent pro Jahr. Bei erwartbar höheren Inflationsraten haben die Unis also netto weniger Geld zur Verfügung - zumindest finanziell ist das keine Stärkung. Auch die Auflösung der Wissenschaftsstiftung empfinden Kritiker als Schwächung. Allerdings wächst der Etat der Wissenschaftsbehörde um 8,5 Prozent und damit stärker als jeder andere. Außer in die Kompensation der Studiengebühren fließt auch mehr Geld in die Uni-Sanierung und in die Forschung. Auf der Habenseite stehen zudem ein neues Max-Planck-Institut und ein zweiter Exzellenzcluster im Bereich physikalische Strukturforschung.

Prognose: Der Konflikt um die Finanzen der Hochschulen wird trotz der Verträge anhalten. Spannend bleibt, ob die Uni-Sanierung vorankommt.