Versprechen: Gemäß der gesetzlichen Schuldenbremse will der Senat spätestens von 2020 an Haushalte ohne Neuverschuldung aufstellen. Um das zu erreichen, verspricht er, die Ausgaben um maximal ein Prozent pro Jahr zu steigern. Die Ausgaben sollen weniger stark steigen als die Einnahmen.

Sachstand: Die Schuldenbremse wurde in die Hamburgische Verfassung aufgenommen, als Ziel wird 2019 angepeilt.

Im Haushaltsplan für 2012 waren Ausgaben von 11,687 Milliarden Euro vorgesehen, gegenüber 11,581 Milliarden im Plan für 2011 - ein Plus von 0,9 Prozent. Die Ist-Ausgaben für 2012 sind noch nicht exakt ermittelt, lagen laut Finanzbehörde aber "ziemlich genau" bei 11,68 Milliarden. Das wäre nach 11,52 Milliarden Euro in 2011 eine Steigerung um knapp 1,4 Prozent. Allerdings werden diese "Ist-Werte" nur bedingt vergleichbar, da sie durch Sondereffekte verfälscht werden. Beispiel: Wenn Sonderzuweisungen des Bundes, etwa für den Hochschulpakt, nur durch Hamburgs Etat durchgeleitet werden, erhöht das zwar offiziell die Ausgaben der Stadt, belastet aber nicht ihre Kasse.

Die Einnahmen lagen 2012 rund 400 Millionen über Plan und sind deutlich stärker gestiegen als die Ausgaben.

Prognose: Die Ein-Prozent-Regel wird streng befolgt. Die Einhaltung der Schuldenbremse wird bei abflauender Konjunktur kein Selbstgänger.