Erneuerbare Energien müssen anders begünstigt werden
Die Energiewende ist ein politisches Desaster. Nur einen Sündenbock zu benennen, das wäre schwierig. Der Umweltminister Peter Altmaier (CDU) allein ist es nicht, sein Kollege aus dem Wirtschaftsressort, Philipp Rösler (FDP), taugt ebenfalls kaum dazu. Aber der Ökostrom aus Windenergie ist es schon gar nicht. Doch das wird in dem Schwarze-Peter-Spiel von Regierung, Opposition, Verbänden und Konzernen immer wieder verschleiert.
Denn der Strompreis ist das komplexeste Konstrukt seit der Erfindung des deutschen Steuerrechts. In ihn fließen nicht nur Angebot, Nachfrage und Börsenpreise, sondern Abgaben, Ausnahmen, Umlagen und noch einmal Steuern ein. Diese Subventionitis und Ausnahmeritis treibt unfassbare Blüten. Wer Ökostrom produziert, wird gefördert, erhält noch eine Einspeisevergütung, wenn er so viel in die Netze bringt, dass alle profitieren. Dadurch hat sich die Politik in eine Gefangenschaft der eigenen Ziele manövriert. Das ging so weit, dass wegen der fehlenden Netze und Speicherkapazitäten der Strom zwischenzeitlich sogar verschenkt wurde.
Das gefährdet die Zustimmung zur Energiewende insgesamt. Ob Altmaiers Strompreisbremse ein Erfolg wird, ist noch nicht absehbar. Der Einwand, dass die Investitionen in die Erneuerbaren abgewürgt werden, kommt recht vorschnell. So sicher wie in nachhaltige Energie ist kaum ein Investment. Es bleibt paradox, dass die EEG-Umlage steigt, der Strom immer teurer wird, je mehr Strom aus regenerativen Energien da ist.
Man müsste - eine große Vision - also weg vom System der Förderungen und Ausnahmen und einen Wettbewerb um Ökostrom in Gang bringen. Das hieße: keine Einspeisevergütung, sondern vielleicht bestenfalls einen Anschaffungszuschuss für die Fotovoltaikanlage auf dem Eigenheim. Hier sind Milliarden verpulvert worden. Und was die Garantien für die künftigen Ökostromlieferanten betrifft: Kann man das nicht besser steuerlich regeln, als die Verbraucher mit Umlagen und Ausnahmen zu belasten? Das wäre eine Bremse für den Strompreis, wie sie zu einem offenen, wettbewerblichen System passen würde.