Vortrag des ehemaligen Finanzsenators beim CDU-Wirtschaftsrat. Peiner: „Hamburg kann mehr Zuwanderung vertragen”.
Hamburg. Hamburgs früherer Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hat von den Bundesländern ein Bekenntnis zu Hamburg als „Welthafen für Deutschland“ gefordert. „Der Bund steht wohl noch zu dieser Aussage“, sagt der Unionspolitiker am Mittwoch auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats. „Nachbarländer hingegen stellen Hamburgs Rolle in Frage.“
Der ehemalige Senator zitierte aus der Präambel der Hamburger Verfassung, in der es heißt: „Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen.“ Das sei Auftrag und Anspruch zugleich, fügte Peiner hinzu. „Auftrag, den Hafen zu entwickeln, Anspruch auf Unterstützung, planerisch und finanziell.“ Insofern gebe es eine gesamtdeutsche Verpflichtung, Hamburgs Hafen zukunftsfähig zu machen. „Das ist eine Verpflichtung, der sich andere Bundesländer nicht entziehen dürfen“, sagte Peiner.
Der Unionspolitiker kritisierte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der niedersächsischen Landesregierung, die Machbarkeit einer zweiten Ausbaustufe des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven zu prüfen. Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hatten am Dienstag einen entsprechenden Beschluss der Landesregierung verkündet. Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven ist Deutschlands einziger tiedeunabhängiger Tiefwasserhafen, in denen auch die weltweit größten Containerschiffe voll beladen abgefertigt werden können. Der auch mit Hilfe von Bremen und Niedersachsen finanzierte Hafen war am 21. September offiziell in Betrieb genommen worden und steht in Konkurrenz zu Hamburg.
Peiner, der zwischen 2001 und 2006 Hamburger Finanzsenator war, gilt als geistiger Vater der Strategie von der „Wachsenden Stadt“. Das Konzept war 2002 vom damaligen unionsgeführten Senat beschlossen worden. Vor dem CDU-Wirtschaftsrat zog der Politiker eine positive Bilanz. „Hamburg war und ist die einzige Metropole Deutschlands mit einem entsprechenden qualitativen Masterplan.“ Der Aufbau von Beschäftigung und die Zunahme der Gewerbesteuer in den vergangenen zehn Jahren belegten den Erfolg.
Allerdings sollte auch der SPD-Senat die Initiative ergreifen und das Konzept der „Wachsenden Stadt“ den veränderten wirschaftlichen und politischen Bedingungen anpassen, forderte Peiner. Dabei müsse geklärt werden, wofür die Stadt stehe. „Steht Hamburg eher für einen ‚Wettbewerbsföderalismus‘ mit Schwerpunkt Eigeninitiative, oder für einen ‚kooperativen Föderalismus‘, bei dem der Bund die Führung übernimmt?“.
Der Unionspolitiker bekannte sich ausdrücklich zu Hamburg als Zuwanderungsstadt. Die Hansestadt sei zwar keine „Arrival-City“ wie Sao Paulo oder Mumbai. „Hamburg kann aber mehr Zuwanderung vertragen, allerdings nicht Zuwanderung in die Sozialsysteme, sondern in den Arbeitsmarkt und in das Bildungssystem.“ In diesem Zusammenhang warnte Peiner vor Selbstzufriedenheit. „Hamburg ist international gar nicht so bekannt, wie wir manchmal glauben.“
Der frühere Finanzsenator sieht in der Wissenschaft einen wichtiger Treiber künftiger Entwicklung. Als Wissenschaftsstandort habe Hamburg allerdings einen „erheblichen Nacholbedarf, wenn wir uns mit Boston, Singapur oder München vergleichen“. Dazu gehöre auch, Universitäten und Hochschulen finanziell besser auszustatten. Allerdings sollte die Gesellschaft „Forderungen an die Qualität der Einrichtungen in Hinblick auf Struktur, prägende Köpfe und Leistungskontrolle stellen“. Das Mantra „Freiheit von Forschung und Lehre“ dürfe nicht „Schutzschild vor Ansprüchen an die Universitäten sein“.