EU, Deutschland und Türkei versuchen, Beziehung zu klären
Die EU sei ein ehrlicher Verhandlungspartner, und Deutschland stehe zu diesem Prozess, hat Kanzlerin Angela Merkel ihrem Gast aus Ankara im Hinblick auf dessen Beitrittswünsche versichert. Politik ist aber selten das Feld absoluter Ehrlichkeit, Diplomatie schon gar nicht. Und selbst aus dem Alltagsleben weiß jeder, dass schonungslos ausgesprochene Wahrheiten und Ansichten Konflikte oft eher schüren als lösen helfen.
Ehrlicherweise muss man sagen, dass es ein jahrzehntealtes Beitrittsversprechen der Europäer an die Türkei gibt. Natürlich gibt es vielfältige Verflechtungen wirtschaftlicher und politischer Natur. Es gibt zwei Millionen Türken in Deutschland und unübersehbare Anstrengungen der Regierung Erdogan, auf dem Weg der Demokratisierung und des Rechtsstaates voranzukommen.
Allerdings gibt es für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auch klar definierte Bedingungen. Davon, diese zu erfüllen, ist die Türkei aber noch weit entfernt. Zwar erlebt sie gerade einen wirtschaftlichen Boom, um den sie manches europäische Krisenland beneidet. In Sachen Minderheitenpolitik, religiöser Toleranz und Pressefreiheit liegt aber noch ein weiter Weg bis zu den europäischen Standards. Die Türkei verdient alle Unterstützung dabei. Als spätesten Termin 2023 für den Beitritt zu nennen, den 100. Jahrestag der Gründung der modernen Türkei, wie es Erdogan tat, ist aber wenig hilfreich. Die Mitgliedschaft ist keine Frage von Jubiläen, sondern von Werten.
Im Grunde wissen beide Seiten, dass sie nicht wirklich zueinanderpassen. Die Union hat deswegen die Formel von der privilegierten Partnerschaft erfunden, um dem Dilemma aus Versprechungen und Tatsachen zu entrinnen. Die wiederum lehnt die Türkei ab, weil es aus ihrer Sicht ein Rückfall hinter bisher erreichte Positionen wäre. Und der Besuch Erdogans in Berlin hat die Lösung nicht näher gebracht. Ehrlicherweise müssten sich die EU, Deutschland und die Türkei eingestehen, dass nicht jedes Versprechen auch eingelöst werden kann oder muss. Ehrlichkeit und Politik passen aber eben nicht immer zusammen.