Die Stadt muss dem Hamburger Tierschutzverein (HTV) 1,348 Millionen Euro zuschießen. Das geht aus einer Senatsdrucksache hervor. Nach...
Die Stadt muss dem Hamburger Tierschutzverein (HTV) 1,348 Millionen Euro zuschießen. Das geht aus einer Senatsdrucksache hervor. Nach Abendblatt-Informationen hat das Finanzamt Hamburg-Nord bei der Betriebsprüfung im Zuge der Affäre um Wolfgang Poggendorf festgestellt, dass bestimmte Leistungen des Vereins umsatzsteuerpflichtig sind. Die Zahlung der 1,348 Millionen Euro an den HTV soll im November durch die Bürgerschaft im Rahmen der Nachbewilligungen des Haushaltsplans 2008 beschlossen werden.
"Das Finanzamt hat festgestellt, dass zwischen unserem Verein und der Stadt ein sogenannter Leistungsaustausch besteht. Das heißt, der HTV erbringt eine Dienstleistung, die umsatzsteuerpflichtig ist", erklärt Steuerberater Manfred Graff, der zugleich zweiter HTV-Vorsitzender ist.
Die Gesundheitsbehörde hatte dem HTV in einer bereits im Dezember 2003 abgeschlossenen Vereinbarung zugesagt, dass die Stadt die Umsatzsteuer bezahlt, sofern diese fällig wird. Das bestätigte Behördensprecher Rico Schmidt.
Dazu Finanzbehörden-Sprecher Sebastian Panknin: "Bei einer rechtlichen Prüfung wurde festgestellt, dass der HTV seit 2004 rückwirkend umsatzsteuerpflichtig ist."
Der HTV wird von der Stadt für die Unterbringung, Versorgung und Behandlung von Fundtieren bezahlt. Alleine im Jahr 2006 erhielt der HTV pauschal mehr als 1,6 Millionen Euro (ohne Umsatzsteuer). für seine Leistungen.
Dass der Verein nun umsatzsteuerpflichtig ist, hat laut HTV-Vorstandsmitglied Manfred Graff aber nichts mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins für die Jahre 2004 bis 2006 zu tun (wir berichteten). In diesem Zusammenhang muss der Verein rund 236 000 Euro an das Finanzamt zurückbezahlen. Bei der Betriebsprüfung im Zuge der "Poggendorf-Affäre" hatte das Finanzamt in 18 Fällen gerügt, dass Spendengeld für tierschutzfremde Mittel verwendet wurden. Der ehemalige HTV-Vorsitzende Poggendorf soll unter anderem im großen Stil Montblanc-Kugelschreiber gekauft und diese an Mitarbeiter verschenkt haben.
Die 1,348 Millionen Euro Umsatzsteuer darf der HTV nicht behalten, das Geld muss an den Fiskus abgeführt werden. Aber nur ein Teil der Summe verbleibt in der Hansestadt: "Die Umsatzsteuer ist eine Gemeinschaftssteuer, die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt wird", so Panknin. Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler Hamburg: "Die Stadt sollte prüfen, ob aufgrund der hohen Kosten, die jetzt durch die zusätzliche Umsatzsteuer entstehen, eine Zusammenarbeit mit dem HTV noch wirtschaftlich ist", sagt Geschäftsführer Christian Plock.
