Opposition noch nicht überzeugt: SPD enthielt sich, Linke lehnte Konzept ab. Am 1. April wird die Bürgerschaft entscheiden.

Dem Rettungskonzept für die schwer angeschlagene HSH Nordbank steht nichts mehr im Weg. Nachdem der schleswig-holsteinische Landtag in erster Lesung zugestimmt hatte, votierte gestern Abend um 21.05 Uhr auch die CDU/GAL-Mehrheit im Haushaltsausschuss der Hamburger Bürgerschaft für den Plan der beiden Landesregierungen. Die SPD-Abgeordneten enthielten sich unter Hinweis auf fehlende Informationen der Stimme, die Linksfraktion lehnte das Konzept ab. Bis zur entscheidenden Abstimmung am 1. April in der Bürgerschaft könnte sich die SPD noch zu einer Zustimmung durchringen, will dies aber von Bedingungen abhängig machen. Am Dienstag hatten fünf unabhängige Experten den Rettungsplan als plausibel, aber riskant bezeichnet.

Die HSH Nordbank machte vergangenes Jahr 2,8 Milliarden Euro Verlust. Hamburg und Schleswig-Holstein sind mit je einem Drittel Hauptanteilseigner der früheren Landesbank. Ihr Rettungsplan sieht vor, insgesamt drei Milliarden Euro Kapital in die Bank zu schießen sowie einen Garantieschirm in Höhe von zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Für die Abwicklung dieser Maßnahmen wird der staatliche "HSH-Finanzfonds" gegründet. Die Haushalte beider Länder werden daher zunächst nicht direkt belastet, vor allem SPD und Linke befürchten aber, dass dies eintreten könnte. Die beiden anderen Anteilseigner, die schleswig-holsteinischen Sparkassen (etwa 14 Prozent) sowie der US-Investor Christopher Flowers (26 Prozent) wollen sich nicht an der Rettung beteiligen.

CDU und GAL beschlossen ergänzend einen eigenen Antrag, in dem sie regelmäßige Berichterstattung in der Bürgerschaft sowie die vorherige Vorlage von Daten zur Lage der Bank fordern.

Nach Aussage von HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher hat sich trotz der jüngsten extrem pessimistischen Prognosen zur Entwicklung der Weltwirtschaft nichts an der Lage der Bank geändert: "Ich kann Ihnen zwei Experten nennen, die es viel besser sehen, zwei Experten, die es unverändert sehen, und zwei Experten, die es viel schlechter sehen. Letztlich weiß es keiner." Er gehe von "rezessiven Tendenzen bis Mitte 2011" aus. 2012 gehe es wohl wieder aufwärts.

Für Unmut sorgte erneut die von der EU gestoppte Ausschüttung von insgesamt 264 Millionen Euro an stille Einleger. Andreas Dressel (SPD) kritisierte, Bank und Senat hätten eher darauf aufmerksam machen müssen, dass noch die Entscheidung der EU ausstehe. Nonnenmacher erwiderte: "Die Erkenntnis, dass wir Ausschüttung nicht durchführen dürfen, haben wir seit Ende vergangener Woche." GAL-Fraktionschef Jens Kerstan warf der SPD vor, verzweifelt nach Ansatzpunkten für Kritik oder Anlass für eine zweite Lesung in der Bürgerschaft zu suchen.

Zu Beginn der Sitzung ließ der Ausschussvorsitzende Ralf Niedmers (CDU) mitteilen, dass er den Vorsitz so lange an seinen Parteikollegen Rüdiger Kruse abgebe, wie das Thema HSH Nordbank auf der Tagesordnung stehe. Auch in der Bürgerschaft werde er nicht an der Abstimmung über den Rettungsplan teilnehmen. Metin Hakverdi (SPD) hatte die Frage aufgeworfen, ob Niedmers als befangen gelten könnte, weil er für die HSH-Immobilientochter PMC als Geschäftsführer arbeitet. Die Bürgerschaftskanzlei wurde beauftragt, den Sachverhalt zu klären.