Der Hamburger Senat will einer Überschuldung beim Bau der Elbphilharmonie vorbeugen und plant deshalb einen Rettungsschirm.
Hamburg. Um sein Prestigeobjekt vor der Überschuldung zu wahren, plant der Hamburger Senat einen Rettungsschirm für die Projektgesellschaft, die den Bau der Elbphilharmonie realisiert. Diese Erkenntnis basiert auf einer aktuellen Bestandsaufnahme zur Fertigstellung des Multi-Millionen-Euro-Gebäudes. Die Bürgerschaft soll die Hamburger Regierung demnach ermächtigen, eine sogenannte Patronatserklärung zum Ausgleich einer „möglichen bilanziellen Überschuldung aus der verlängerten Projektdauer des Bauvorhabens (...) im Haushaltsjahr 2012 bis zur Höhe von 20 Millionen Euro abzugeben“. Das seien keine fixen Kosten, sondern eine Art Bürgschaft, erklärte ein Sprecher der Kulturbehörde am Donnerstag.
Unterdessen geht die Linke-Bürgerschaftsfraktion von einer weiteren Kostensteigerung aus. „Aus dem Zahlensalat der Drucksache errechnen wir eine bereits jetzt eingetretene Kostensteigerung gegenüber dem Stand von „Nachtrag 4“ um 30 bis 35 Millionen Euro - und zwar noch ohne die Ansprüche von HochTief“, erklärte der kulturpolitische Sprecher, Norbert Hackbusch. Dagegen erklärte der Behördensprecher, die Kosten seien nicht neu und würden aus den vorhandenen Mitteln gedeckt. Neu sei lediglich die Bürgschaft in Höhe von 20 Millionen Euro. Die Gesamtkosten der Elbphilharmonie für die Stadt wurden zuletzt mit mindestens 323 Millionen Euro beziffert.
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Hackbusch sagte dagegen weiter: „Vielleicht wäre es das beste, die Arbeiten erst einmal einzustellen, ein Gerichtsverfahren abzuwarten und dann neu aufzusetzen.“ Der Forderung nach einem Baustopp erteilte die SPD-Fraktion eine klare Absage. „Eine solche Maßnahme wäre vollkommen kontraproduktiv und würde nicht zuletzt auch das Volumen, um das es derzeit bei Gericht geht, weiter erhöhen. Wir müssen zweigleisig fahren: rechtliche Fragen klären und weiterbauen“, sagte der SPD-Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Elbphilharmonie, Metin Hakverdi.
„Im Gegensatz zum schwarz-grünen Vorgängersenat setzen wir beim Thema Elbphilharmonie auf größtmögliche Transparenz. Und anders als in der Vergangenheit kommen nun auch die Fakten rasch und ungeschönt auf den Tisch“, erklärte die Fachsprecherin für Kultur der SPD-Fraktion, Gabi Dobusch. Die jetzt vorgelegten Daten machten außerdem einmal mehr deutlich, dass es richtig sei, die zahlreichen strittigen Fragen auch gerichtlich klären zu lassen. „Fakt ist: Wir schieben immer noch einen riesigen Scherbenhaufen vor uns her, den uns der Vorgängersenat hier hinterlassen hat.“
Zur zeitlichen Disposition der Drucksache ergänzte sie: „Senat und SPD-Fraktion geht es darum, noch vor den Haushaltsbeschlüssen Ende November, das, was an Daten und Fakten vorhanden ist, aufzuzeigen, damit die Bürgerschaft in Kenntnis der Lage ihre Haushaltsbeschlüsse fassen kann.“
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Das Jahrhundertbauwerk hätte eigentlich schon 2010 eröffnet werden sollen. Eine erste Verschiebung nannte 2012 als Termin, inzwischen plant Hochtief mit dem Jahr 2014. Der Bau sorgt weiterhin für Ärger. Beinahe täglich sprießen neue Negativschlagzeilen aus dem Blätterwald. Die Stadt lässt derzeit juristisch prüfen, wer für die Verzögerung verantwortlich ist. Auch die Ausgaben sind dramatisch gestiegen: Eigentlich sollte das Konzerthaus am Hafen den Steuerzahler 114 Millionen Euro kosten. Ersten Planungen zufolge sollten es sogar nur 77 Millionen Euro sein. Zuletzt lag der öffentliche Anteil bei mindestens 323 Millionen Euro.
Zeitweise bis zu 9.000 Baumängel an der Elbphilharmonie festgestellt
An der Elbphilharmonie sind rund 5.700 derzeit noch nicht behobene Baumängel festgestellt worden. Ursprünglich seien es etwa 9.000 Mängel gewesen, wie aus dem aktuellen Sachstandsbericht des Senates hervorgeht. Die Mängel würden nur schleppend von der Projektgesellschaft Adamanta behoben.
Die Linke-Fraktion liest aus dem komplexen Zahlenwerk des Berichts eine Projektverteuerung um weitere 30 bis 35 Millionen Euro gegenüber einem Ende 2008 beschlossenen Nachtrag. Die Ansprüche des Baukonzerns Hochtief seien da noch nicht mit eingerechnet. Die Kultur-Fachsprecherin der SPD-Fraktion, Gabi Dobusch, betonte indes, derzeit ließen sich konkrete Zahlen zu Kostensteigerungen nicht ableiten. Zu unübersichtlich sei die auch juristisch verfahrene Lage.
