Expertenkommentar Arne Carstens über Kartendienste, die jedes Haus-Detail zeigen
Auf dem Land kennen sich die Leute, wissen vieles voneinander. Aber wie viel darf jemand von mir wissen, den ich noch nie gesehen habe und der nicht mal mein Nachbar ist? Bei meiner Tätigkeit als Immobilienanwalt berichten mir Mandanten häufig von Eingriffen in ihre Privatsphäre. Facebook-Gründer Zuckerberg hat vor einiger Zeit sinngemäß gesagt, eine Privatsphäre gebe es ohnehin nicht mehr, zumindest nicht im Internet. Aber gilt das auch für unsere Wohnviertel?
Das Bundesverfassungsgericht beschreibt die Privatsphäre als einen Bereich privater autonomer Lebensgestaltung, in dem der Einzelne seine Individualität entwickeln und wahren kann. Im Immobilienbereich wird die Privatsphäre meist durch Videoüberwachungen verletzt. Einige Immobilienverwaltungen haben Kameras - teilweise sogar in den Hauseingängen - installiert, um Schmierereien an Hauswänden und Einbrüche zu verhindern. Diese Art der Überwachung war gut gemeint, ist aber nach Protesten schnell wieder eingestellt worden. Die von ECE betriebenen Einkaufszentren sind ebenfalls in den Fokus der Datenschützer geraten. ECE hat jedoch von sich aus eingelenkt und zahlreiche Kameras wieder demontiert. Doch wie verhält es sich mit Google Street View? Die anfänglichen Proteste und Widersprüche sind abgeflaut, seitdem die auffälligen Kamerawagen nicht mehr durch die Stadt fahren. Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass die Fotografien rechtmäßig seien, solange von offener Straße aus fotografiert wird, keine Umfriedung überwunden und nicht die Wohnung gezeigt wird. Unterdessen stellt aber "bing maps", ein Google-Konkurrent, Bilder aus der Vogelperspektive ins Internet. So können jeder Hinterhof oder Balkon aus geringer Höhe aus allen Himmelsrichtungen eingesehen werden. Meiner Meinung nach geben derartige Luftbilder mehr von der Privatsphäre preis als irgendwelche Fotos von Häuserfronten. Warum haben sich die Datenschützer zur Rechtmäßigkeit dieses Dienstes noch nicht geäußert? Es wird Zeit!
Arne Carstens ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Immobilienkaufmann
