Die Umwelthauptstadt bremst energiesparendes Bauen

Kritik an der Umweltpolitik des Senats gehört schon fast zum Hintergrundrauschen, seitdem eine absolute SPD-Mehrheit im Rathaus regiert. Und doch wäre der Senat gut beraten, dieses Mal etwas genauer hinzuhören, wenn der BUND sich über die unambitionierte Klimapolitik beschwert. Tatsächlich ist vor allem die überraschende Streichung der Zuschüsse für energiesparendes Bauen ein Eigentor - und zwar ein doppeltes. Als Umwelthauptstadt steht Hamburg in der Pflicht, mit intelligenten Anreizen Umweltschutz und Energiesparen voranzubringen. Immerhin 15 Prozent der gesamten CO2-Emissionen gehen auf das Konto der Privathaushalte. Und die Einsparvolumina beim effizienten Bauen sind beträchtlich.

Das 2008 aufgelegte Programm ist nun ein Opfer seines Erfolgs geworden: Schon 2009 waren die Töpfe wegen des großen Andrangs leer, damals aber schoss Schwarz-Grün nach. Die Ergebnisse des Programms sind beeindruckend: Rund 8500 energieeffiziente Wohneinheiten wurden insgesamt mithilfe der Wohnungsbaukreditanstalt gefördert - und während ökologisches Bauen in anderen Bundesländern nur ein Nischendasein fristete, wurde es in Hamburg fast zum Standard. Zugleich konnten Hamburger Architekten, das heimische Baugewerbe und Bauträger in einem Zukunftsgeschäft zu Experten avancieren.

Diesen Vorsprung gefährdet der Senat. Natürlich müssen alle Subventionen auf den Prüfstand - das Förderprogramm aber war zuletzt durch die Beschränkung auf höchstens 130 Quadratmeter Wohnfläche und eine gestreckte Auszahlung über zehn Jahre tatsächlich effizient. Mit dem Förderstopp für freifinanzierte Wohnungen hat die Politik ohne Not Vertrauen verspielt. Für viele Bauherren wie Bauträger kam die Streichung im Juli völlig überraschend. Sie hatten bereits Planungen für weitere Passiv- und Niedrigenergiehäuser gemacht, die nun kaum noch verkäuflich sind oder umgeplant werden müssen.

Zur bereits mehrfach proklamierten Wohnungsbauoffensive und dem Wohnungsbaupakt passt eine solche sprunghafte Politik kaum - zu einer Umwelthauptstadt überhaupt nicht.