Die GAL will den Vertrag zwischen Künstlern und der Stadt schneller unterschrieben sehen – doch es hakt nachwievor an zwei Punkten.

Hamburg. Die GAL-Opposition in der Hamburger Bürgerschaft hat dem SPD-Senat Untätigkeit bei den Verhandlungen zur Sanierung des maroden, ehedem von Künstlern besetzten Gängviertels vorgeworfen. „Kommen Sie in die Gänge, schließen sie einen von allen Seiten getragenen Vertrag ab, damit wir endlich vorankommen“, sagte der GAL-Stadtentwicklungsexperte Olaf Duge am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde in Richtung Regierungsbank. Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) wies die Vorwürfe zurück. Nicht zuletzt wegen der kulturellen und städtebaulichen Bedeutung der Häuser wolle der Senat eine rasche Einigung mit der Gängeviertel-Initiative. Einen konkreten Termin nannte sie jedoch nicht.

Am 22. August 2009 hatten rund 200 Künstler die alten Häuser an der Caffamacherreihe besetzt. Sie wollten damit die denkmalwürdigen Gebäude vor dem Abriss retten und auf die Raumnot von Kreativen hinweisen. Alleine am ersten Wochenende strömten nach Angaben der Initiative „Komm in die Gänge“ 3000 Besucher in das historische Arbeiter-Viertel. Nach langen Verhandlungen kaufte die Stadt Ende 2010 die Häuser für 2,8 Millionen Euro von einem niederländischen Investor zurück. Vor einem Jahr zeigte sich dann die damalige Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) zuversichtlich, dass die Verhandlungen über eine Sanierung der Gebäude mit der Initiative innerhalb weniger Monate beendet sein könnten.

Nun sind inzwischen zwei Jahre und eine Bürgerschaftswahl seit der Besetzung vergangen. Einen Vertrag gibt es jedoch immer noch nicht. Dass dieser wie der SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote in der Aktuellen Stunde sagte, quasi unterschriftsreif sei, stellte sich im Parlament dann aber als etwas voreilig heraus. „Sie unterscheiden offensichtlich zwischen gefühlter Unterschriftsreife und tatsächlicher Unterschriftsreife“, sagte Duge. Denn Kultursenatorin Kisseler räumte ein, dass es noch zwei ungeklärte Punkte bei den Verhandlungen über das rund 20 Millionen Euro teure Sanierungsprojekt mit der Initiative gebe.

Das Gängeviertel - Eine Chronik der Ereignisse

So sei man sich nach wie vor darüber uneinig, ob die sanierten Wohnungen sofort in die Verwaltung der Genossenschaft übergehen sollen und ob ein zusätzlicher von der Initiative benannter Architekt eingeschaltet werden soll. Kisseler betonte jedoch: „Der Senat hat dem Verein und der Genossenschaft sehr weitgehende Zugeständnisse und umfangreiche Mitwirkungsbefugnisse eingeräumt.“ So habe der Senat unter anderem zugesagt, dass die geplanten 80 Wohnungen nur im Einvernehmen mit den Künstlern belegt werden sollen. Der Vertragsentwurf sehe außerdem vor, „im Anschluss an die Sanierung nach acht Jahren mit der Initiative – und nur mit ihr – über den Kauf des Gängeviertels zu verhandeln“, sagte Grote.

Die Linken zeigten sich vor allem darüber irritiert, dass das Parlament bislang nicht einen der verschiedenen Vertragsentwürfe vorgelegt bekommen habe. „Ich möchte, dass wir diese jetzt in die Hand bekommen“, sagte der Linken-Kulturexperte Norbert Hackbusch. Er betonte, die Initiative sichere einen „Edelstein der Stadt“ und zeige, wie man vitale Kultur in die Innenstadt bekomme – und das ohne jegliche Subventionen. Schon deshalb müsse nun rasch etwas geschehen, betonte Hackbusch.