SPD bietet Kanzlerin Mitarbeit in der Euro-Krise an
Das Signal des SPD-Triumvirats Gabriel, Steinmeier und Steinbrück an die Kanzlerin war klar: In der Euro-Krise beweisen wir staatsmännische Verantwortung, tragen auch unpopuläre Entscheidungen mit und stehen zu Europa und dem Euro. Ratschläge statt Schläge für die Kanzlerin. Das war so etwas wie ein Bewerbungsseminar für die nächste Große Koalition, frei nach dem Motto: Große Krisen brauchen große Mehrheiten. Die Liberalen werden nicht mehr ernst genommen, und die Grünen, vom Juniorpartner zum Konkurrenten herangereift, hält man so auf Distanz.
In der Sache wird es schon diffiziler. Der von den Sozialdemokraten geforderte Schuldenschnitt für Griechenland, die Zwangsbeteiligung privater Gläubiger an den Rettungspaketen und die Ausgabe von Euro-Bonds sind alles andere als Merkel-Linie. Und egal, wie und mit welchen Entscheidungen der nächste europäische Krisengipfel am Donnerstag ausgeht: Die Probleme der Griechen und Portugiesen und damit des Euros werden nicht mit Rettungsschirmen, Verzicht und Sparmaßnahmen gelöst. In den Ländern müssen exportfähige Wirtschaftszweige entstehen, damit sie wieder kreditfähig werden können. Anderenfalls müssten sie die Eurozone verlassen - oder in einer Transferunion mitgeschleppt werden. Wie auch immer, da ist dann jede Menge Raum für unpopuläre Entscheidungen.