Sozialdemokraten unterstützen Volksinitiative zum Netzrückkauf

Hamburg. Die heile Fassade der SPD-Alleinregierung bekommt erste zarte Risse. Wie das Abendblatt erfuhr, stellen sich zahlreiche Mitglieder aus den Kreisverbänden Eimsbüttel und Wandsbek offen gegen die Politik von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), indem sie die Volksinitiative "Unser Hamburg - unser Netz" unterstützen.

Das Problem: Die Initiative fordert den vollständigen Rückkauf der Versorgungsnetze von Vattenfall und E.on, Bürgermeister Olaf Scholz hat sich festgelegt, lediglich einen "strategischen Anteil von mindestens 25,1 Prozent" zu erwerben. Eine Entscheidung, die zwar im Arbeitsprogramm der Regierung so beschlossen wurde, die offensichtlich aber selbst in den eigenen Reihen umstritten ist.

Ganz vorne mit dabei ist ausgerechnet der Kreisverband von Monika Schaal, der umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Auf der Internetseite der SPD-Eimsbüttel-Nord ruft die Distriktvorsitzende Carola Ensslen öffentlich dazu auf, sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen, nennt zudem Termine, an denen die SPDler selbst sammeln gehen, veröffentlicht Pressetermine der Initiative. Abgesprochen mit dem Senat oder der Partei ist dies nach eigenen Aussagen nicht. Auch der SPD-Distrikt Lokstedt und die Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD-Wandsbek unterstützen die Initiative.

Im Wissen, dass das nicht der SPD-Linie entspreche, seien die Distriktmitglieder der Auffassung, dass "dies der richtigere Weg ist", heißt es aus Eimsbüttel. Mit Konsequenzen rechnet Ensslen nicht. Sie beruft sich auf die Meinungsvielfalt innerhalb der SPD. Auch Günter Lübke, Vorsitzender Arge 60plus der SPD-Wandsbek, ist davon überzeugt: "Die Grundbedürfnisse wie Energie und Gesundheit gehören in öffentliche Hand und dürfen nicht zur Profitmaximierung von Unternehmen missbraucht werden."

Monika Schaal selbst wollte sich nicht äußern. Sie ist in einer schwierigen Lage. Eigentlich ist sie von der Volksinitiative überzeugt, hat sie zu Zeiten von Schwarz-Grün sogar mit initiiert. Nun aber darf sie dies öffentlich nicht sagen, wenn sie nicht gegen die Parteilinie verstoßen will. Auch im Privatleben stößt Schaal auf einen ähnlichen Konflikt. Ihr Lebensgefährte ist Manfred Körner, stellvertretender Vorsitzender des Hamburger Umweltschutzverbandes BUND - einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative.

Der Bürgermeister hält den Einsatz seiner Genossen für "nicht problematisch", teilte Senatssprecher Jörg Schmoll mit. Scholz fühle sich dadurch "nicht herausgefordert". Die Beschlusslage der SPD sei "eindeutig". Die Partei habe sich auf einen strategischen Anteil von 25,1 Prozent festgelegt.