Nur 23 Parlamentarier geben an, „gegen den Bau“ zu sein, die absolute Mehrheit liegt bei 61 Stimmen. 48 Abgeordnete sind sogar für den Bau.
Hamburg. Eine Mehrheit der Abgeordneten ist gegen die Position des künftigen Bürgermeisters Olaf Scholz, der in Hamburg keine Straßenbahn bauen will. Nur 23 Parlamentarier geben an, „gegen den Bau“ zu sein, die absolute Mehrheit liegt bei 61 Stimmen. 48 Abgeordnete sind sogar für den Bau. Das geht aus einer Auswertung von abgeordnetenwatch.de hervor. Überprüft wurden die Wahlkampf-Aussagen von 91 der121 gewählten Abgeordneten, die ab Montag das neue Parlament bilden. Gedeckt ist demnach auch nicht das SPD-Versprechen, wieder Teile der Versorgungsnetze zu kaufen. Eindeutig dafür sind nur 45 Parlamentarier. Die SPD will einen „strategischen Anteil“ der Strom-, Gas-, und Fernwärmenetze zurück erwerben.
Diese Verhältnisse können sich ändern. Abgeordnete beugen sich oft der Fraktionsdisziplin. Dennoch: Das Mandat ist frei. Spannend dürfte es auch bei der Frage werden, ob Büroflächen zu Wohnflächen umgewandelt werden sollen – außer bei der Linken finden sich hier Gegenstimmen in allen Parteien.
Auf klare Ablehnung stoßen die Einführung einer City-Maut (7 Befürworter), „Sparmaßnahmen im sozialen Bereich“ (17 Befürworter), „Kürzungen im Kulturetat (9 Befürworter). Und nur zwei Abgeordnete wollen, dass Volksentscheide nicht mehr verbindlich sind. Der von der CDU im Wahlkampf erhobene Vorwurf, die SPD wolle mehrheitlich den Schulfrieden aufkündigen, ist nicht belegbar. Von 47 Kandidaten, die diese Vereinbarung kritisierten, sind 13 ins Parlament eingezogen – viele davon relativieren ihre Gesinnung durch ein Bekenntnis zum Schulfrieden.
Rückenwind hat der künftige Bürgermeister Scholz aber für viele seiner Wahlversprechen: Klare Mehrheiten finden sich für die Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung (80 Befürworter), mehr Ganztagsschulen und mehr Kita-Plätze zu schaffen (je 91 Befürworter), Studiengebühren abschaffen (61 Befürworter) und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehres sowie günstigere Fahrkarten (71).
„Dank des Kandidatenchecks wissen wir für welche Anliegen es eine Mehrheit in der Bürgerschaft gibt“, sagte Abgeordnetenwatch-Chef Gregor Hackmack. „Jetzt müssen wir an diese Wahlversprechen erinnern“.