Prof. Dr. Ulrich Karpen, 72, Verfassungs-Experte und Hamburger Rechtsprofessor

Hamburger Abendblatt:

1. Hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank zur Aufklärung beigetragen?

Ulrich Karpen:

Bisher haben wir nicht viel mehr erfahren als das, was wir vom Aufsichtsrat, der Staatsanwaltschaft und der ungewöhnlich intensiven Berichterstattung des investigativen Journalismus in sehr vielen Blättern schon wussten. Die Zeit war einfach zu kurz.

2. Der Ausschuss hat ein abruptes Ende gefunden, weil Neuwahlen anstehen. Sollte dieses Gremium nicht besser auf eine bestimmte Zeit ohne Rücksicht auf Wahlen festgelegt sein?

Karpen:

Nein, das widerspricht dem Parlamentarismus, genauer: dem Grundsatz der Diskontinuität. Die Bürgerschaft als unsere Vertretung wird in der Wahl für eine gewisse Zeit beauftragt und legitimiert, sich um die Angelegenheiten der Stadt zu kümmern, mit allem, was sie tut: Gesetze verabschieden, debattieren und kontrollieren, auch Vorgänge mit parlamentarischen Mitteln untersuchen. Aber alles eben nur auf Zeit. Nach Ablauf der Legislaturperiode hat der Wähler das Wort!

3. Die HSH hat sich als Landesbank mit verschachtelten Beteiligungen erwiesen. Kann man ein Feierabendparlament wie das in Hamburg mit der Aufklärung betrauen?

Karpen:

Ja, gewiss. Man würde unser Parlament seines schärfsten Schwertes berauben, ließe man ihm nicht dieses Recht der Kontrolle des Regierungshandelns. Zweifellos ist das eine große Belastung der Ausschussmitglieder. Die sollte man durch eine kluge Auswahl der Personen und großzügige personelle und sachliche Ausstattung des Arbeitsstabes ausgleichen.

4. Der Fall HSH zeigt, dass es nicht nur um Kontrolle der Behörden geht, sondern um komplexe Firmen mit städtischer Beteiligung. Was bedeutet das für einen PUA?

Karpen:

Das bedeutet eine Belastung des Parlamentes. Es ist aber unvermeidlich, seit sich der moderne Staat nicht mehr auf seine Kernaufgaben - Polizei, Ver- und Entsorgung, Schule, Hochschule, Finanzverwaltung usw. - beschränkt, sondern sich wirtschaftlich betätigt.

5. Welche Rechte sollten die Parlamentarier zusätzlich erhalten?

Karpen:

Ich glaube, dass das Instrumentarium ausreicht, wenn alle Ausschussmitglieder sich als Abgeordnete, als Vertreter des Volkes und aller Hamburger verstehen.