Etwa 50 Studenten haben zwei Stunden lang die Hamburger SPD-Zentrale besetzt, um gegen Studiengebühren zu demonstrieren.
Hamburg. Mit schwarz-weißen Masken, auf denen die Gesichter bekannter SPD-Politiker abgedruckt waren, haben etwa 50 Studenten die SPD-Zentrale an der Kurt-Schumacher-Allee zwei Stunden lang besetzt. Sie wollten damit für die Abschaffung der Studiengebühren demonstrieren und SPD und GAL auffordern, am Donnerstag dem Antrag der Linken zuzustimmen, die Studiengebühren abzuschaffen.
SPD-Landesgeschäftsführerin Karin Timmermann machte den Studenten das Angebot, mit zwei von ihnen über das Thema zu sprechen, wenn die anderen das Haus verlassen würden. Die Demonstranten nahmen den Vorschlag an und entgingen so einer Zwangsräumung durch die Polizei. 80 Beamte waren vor Ort.
Schon am Montag hatte eine Gruppe von etwa 60 Studenten einige Banken in der Hamburger Innenstadt besetzt , um gegen Studiengebühren zu protestieren. Nach einem Flashmob in der HSH Nordbank zogen die Studenten zu Filialen der Commerzbank, der Deutschen Bank und der Hamburger Sparkasse. Sie riefen Sprechchöre, verteilten Flyer und warfen Konfetti und Spielgeld. Banken profitierten direkt von Studiengebühren, da sie viele Studenten in die Abhängigkeit von Krediten drängten, so die Demonstranten.
Die friedlichen Protestaktionen waren der Auftakt der "Aktionstage gegen Studiengebühren". Für Donnerstag ist eine weitere Demonstration angekündigt zum Thema "Bildung und Kultur für alle - Geld ist genug da". An diesem Tag stimmt die Bürgerschaft über einen Antrag der Linkspartei zur Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester ab.
Derzeit zahlen Hamburger Studenten 375 Euro pro Semester. Für die Abschaffung sind im Grundsatz auch SPD und GAL, sodass es schon vor den Neuwahlen am 20. Februar eine Mehrheit dafür in der Bürgerschaft gäbe. Dennoch wollen Sozialdemokraten und Grüne dem Antrag zunächst nicht zustimmen.
"Die SPD-Fraktion wird die Zufallsmehrheit in der Bürgerschaft nicht zur Durchsetzung von finanzpolitisch unkalkulierbaren Initiativen nutzen - ganz gleich, wer sie einbringt", sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann dem Abendblatt Montagabend nach der Fraktionssitzung. Seine Partei halte die Abschaffung von Studiengebühren zwar weiter für richtig, aber: "Wer Studiengebühren abschaffen will, muss auch sagen, woher die rund 40 Millionen Euro für die Hochschulen dann kommen sollen. Wir werden das sagen und entsprechend handeln." (vet/abendblatt.de)
