Hamburg. Zwei Wochen vor der Sparklausur des Hamburger Senats ist ein heftiger Streit um die ersten Kürzungsvorschläge entbrannt. Konkret geht es um eine Streichliste der Finanzbehörde für die Bezirke, die das Abendblatt gestern veröffentlicht hatte.
Vor allem die Bezirke selbst wehren sich gegen die geplanten Einschnitte, die vornehmlich den sozialen Bereich treffen. Zur Disposition stehen etwa die Elternschulen, die Mütter- und Seniorenberatung, die Häuser der Jugend. "Das sind ganz erhebliche Einschnitte in die soziale Struktur, nicht einfach nur punktuelle Maßnahmen", sagte der Leiter des Bezirks Eimsbüttel, Torsten Sevecke (SPD), dem Abendblatt. Auch aus Bergedorf kommt massive Kritik. "Die Liste ist nicht vertretbar. Das kann Hamburg nicht tun", sagte Bezirkschef Christoph Krupp (SPD).
Selbst Abgeordnete der schwarz-grünen Koalition meldeten Bedenken an. "Ich sehe die Liste als Vorschlag an. Einige Punkte, wie Elternschulen oder Jugendeinrichtungen, sehe ich kritisch", sagte der familienpolitische Sprecher der CDU, Stephan Müller. Auch Oppositionsparteien und Gewerkschaften lehnten die Sparvorschläge scharf ab. "Die Politik von Senator Frigge ist unverantwortlich", kommentierte die Gewerkschaft Ver.di. Insgesamt will der Senat 500 Millionen Euro im Jahr sparen, davon müssen die Bezirke 13 Millionen erbringen. Entscheidungen sollen am 22. September fallen.