Personalabbau in Behörden. Kultur auf dem Prüfstand. Kita-Gebührenerhöhung bleibt

Hamburg. Hamburgs neuer Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat seine Sparpläne für den Landeshaushalt präzisiert. Dabei steht der Personalabbau im Zentrum der Überlegungen. "In erster Linie muss es darum gehen, die Verwaltung zu verschlanken und effizienter zu gestalten", sagte Ahlhaus im ersten Abendblatt-Interview nach der Amtsübernahme.

Ausdrücklich bekannte sich Ahlhaus dazu, die Posten der sieben Bezirksamtsleiter zu erhalten und keine Bezirke zusammenzulegen. "Man kann nicht auf der einen Seite die Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide stärken und auf der anderen Seite die Kommunalverwaltungen und die kommunalen Mitwirkungsrechte über die Bezirksversammlungen abschaffen. Das passt nicht zusammen", sagte Ahlhaus. Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) hatte erwogen, die Posten der Bezirksamtsleiter abzuschaffen.

Dagegen will der Bürgermeister bei der umstrittenen Erhöhung der Kita-Gebühren hart bleiben. Er habe durchaus überlegt, die Erhöhung der Elternbeiträge in seiner Regierungserklärung am 15. September zurückzunehmen. "Wenn ich das verkünde, habe ich drei Tage tolle Schlagzeilen. Aber ich habe 30 Millionen Euro mehr, die ich woanders einsparen muss", sagte Ahlhaus. Für den Regierungschef ist auch ein Aus für staatlich subventionierte Theater oder Museen denkbar. "In einer Stadt wie Hamburg ist ein lebendiges, aktives Kulturleben notwendig. Aber möglicherweise nicht mit allem, was uns in den letzten Jahren lieb und teuer geworden ist."

Der schwarz-grüne Senat steht vor der Aufgabe, in den nächsten beiden Jahren jeweils rund eine halbe Milliarde Euro im Betriebshaushalt einzusparen. Die Zahl der Polizeibeamten "auf der Straße" will der frühere Innensenator jedoch nicht antasten. "Ich werde als Bürgermeister nichts zurücknehmen, was ich als Innensenator gesagt habe", so Ahlhaus. Die Sicherheit der Menschen werde ein Schwerpunkt seiner Arbeit als Bürgermeister bleiben.

Der CDU-Politiker bekannte sich zu einer konsequenten Sparpolitik. "Ich habe nicht die Absicht, es mir leicht zu machen", sagte Ahlhaus. Es werde "viel Ärger und viel Kritik" geben. "Wir werden keinen Beliebtheitspreis gewinnen, wenn wir die Sparmaßnahmen im Einzelnen darlegen." Sein Anspruch sei aber, "so gerecht und nachvollziehbar wie möglich" zu sparen.

Der Verzicht auf die Haushaltskonsolidierung aus wahltaktischen Gründen ist für Ahlhaus keine Alternative. "Für mich gilt, dass ich Wahlen gewinnen will, um Politik zu machen. Heute läuft es vielfach so, dass Politik gemacht wird, um Wahlen zu gewinnen." Diese Umkehrung von Zweck und Mittel funktioniere auf Dauer nicht.

Der CDU-Politiker erwartet, dass das schwarz-grüne Bündnis bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2012 hält. "Die Spielregeln stehen im Koalitionsvertrag, und an diesen Regeln zweifelt keiner der beiden Partner." Und Ahlhaus setzt auf eine Fortsetzung des schwarz-grünen Bündnisses im Rathaus. "Aus heutiger Sicht kann ich mir vorstellen, dass diese Koalition, die der Stadt guttut, ihre Arbeit fortsetzt, wenn es das Wahlergebnis hergibt", sagte der Bürgermeister.

Ahlhaus will den persönlichen Regierungsstil seines beliebten Vorgängers Ole von Beust nicht kopieren. "Ich bin nicht Ole zwei. Es gibt ein neues personelles Angebot, und das heißt Christoph Ahlhaus", sagte der neue Erste Bürgermeister.