Volle Aufklärung über Sachverhalte verlangen klingt immer gut. Volk und Parlamentarier haben schließlich ein Recht darauf, zu erfahren, was in ihrem Namen geschieht. Besonders wenn es um so heikle Fragen wie den Krieg in Afghanistan geht. Keine Mandatsverlängerung, wenn es dunkle Vorgänge am Hindukusch geben sollte, hallen jetzt erste Rufe aus der SPD. Die im Internet aufgetauchten Afghanistan-Protokolle bieten den Nährboden sozialdemokratischer Zweifel.

Fragen könnten die wackeren Aufklärer allerdings auch die eigenen Leute. Die jetzt bekannt gewordenen Unterlagen stammen aus den Jahren 2004 bis 2009, also aus einer Zeit, da auch Peter Struck Verteidigungsminister war und die Außenminister Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier hießen. Auch wenn sie den Krieg damals noch nicht so nennen wollten, dürften sie über die Zustände umfassend informiert gewesen sein - oder sie hätten ihre Ämter nicht richtig ausgefüllt. Tatsächlich enthalten die Afghanistan-Papiere auch nichts wirklich Neues. Es ist quasi die amtliche Bestätigung dessen, was alle auch vorher schon wussten: Krieg ist eine schmutzige Angelegenheit, auch wenn die Ziele Terrorbekämpfung und Stabilisierung heißen.

Statt Aufklärung wird hier ein Notausgang aus einem Mandat gesucht, dessen sich SPD und Grüne mittlerweile schämen und das im Volk immer mehr an Zustimmung verliert. Ein durchsichtiges Manöver.