Attacke auf Beamte in Neugraben löst heftige Debatte in der Hamburger Bürgerschaft aus

"Unbeherrscht und überfordert", so hätten die Polizisten auf dem Video aus Neuwiedenthal gewirkt, sagte Christiane Schneider (Linke) in der Bürgerschaft. Das Video zeige nur "einen Teil der Wahrheit", es entstehe aber der Verdacht "rechtswidriger Polizeigewalt". Schneider forderte auch, die CDU solle sich von den Äußerungen ihres "Parteifreundes" Joachim Lenders distanzieren. Der Chef der Polizeigewerkschaft DPolG hatte die Gewalttäter als "Abschaum und Unterschicht" bezeichnet. "Abschaum entsteht beim Kochen und wird im Ausguss weggespült", sagte Schneider. "Wir brauchen aber mit diesem Stadtteil einen Dialog über Wege aus der Perspektivlosigkeit".

Die Distanzierung von den Aussagen des Polizei-Gewerkschafters blieb bei GAL, CDU und SPD aus. "Mangelnde Solidarität mit den Polizeibeamten" wurde der Linken-Politikerin vor allem aus der CDU vorgeworfen. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) forderte in einer eher besonnenen Rede, jeder müsse "Gewalt gegen Polizeibeamte" öffentlich ablehnen, fügte aber hinzu: "Polizisten sind Bürger in Uniformen, da passieren auch Fehler." Dafür gebe es aber neutrale Ermittlungsinstanzen. Ahlhaus räumte ein, die Gewalttaten seien "ein Problem, das die Stadt eindeutig hat". Die Polizei sei aber kein Reparaturbetrieb für gesellschaftliche Fehlentwicklungen. Damit weitete Ahlhaus die Ursachenforschung auf wirtschaftliche und integrative Fragen aus.

Antje Möller (GAL) sagte, man müsse klären, ob es sich um einen "akuten Einzelfall" handele oder um einen "schleichenden Vertrauensverlust" zwischen Bevölkerung und Polizei.

Auf den konkreten Vorwurf von Andreas Dressel (SPD) ging aber niemand aus der Regierungskoalition ein: Die Polizisten hätten zu lange auf Verstärkung warten müssen, auch daher sei die Situation eskaliert. "Der Senator hat dort schließlich eine Wache geschlossen."

Justizsenator Till Steffen (GAL) sagte, nichts legitimiere den brutalen Angriff. Auch müsse man ansprechen, dass laut Studien ein Teil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund ein Gewaltproblem hätten. "Viele Integrationswillige treffen allerdings täglich auf Diskriminierungen." Steffen betonte, es gebe keine Spirale, keine Steigerung der Gewalt: "Die Darstellung, es habe einen Wechsel in der Sicherheitslage gegeben, ist falsch." Wer das glaube, sei lange auf "Weltumsegelung" oder im "Beach-Club" gewesen.

Im Beach-Club war demnach auch Karl-Heinz Warnholz (CDU): "Um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen, brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens und härtere Strafen."