Senat beschließt Seniorenmitwirkungsgesetz. Bei neuen Vorhaben in der Hansestadt müssen Ältere miteinbezogen und gehört werden.

Hamburgs Rentner erhalten mehr Mitspracherechte in Politik und Verwaltung. Der SPD-Senat der Hansestadt beschloss am Dienstag den Entwurf eines Seniorenmitwirkungsgesetzes. „Wir wollen damit die Beteiligung, die Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen und politischen Leben erstmals auf eine gesetzliche Grundlage stellen“, sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Derzeit sind in der Hansestadt rund 430 000 Frauen und Männer älter als 60 Jahre. Das entspreche rund einem Viertel der Gesamtbevölkerung. Bis zum Jahr 2030 wird Berechnungen zufolge fast ein Drittel aller Hamburger dieses Alter erreicht haben.

Konkret seien die Behörden künftig verpflichtet, bei Gesetzesvorhaben Seniorenbeiräte aktiv einzubeziehen. Diese wiederum würden unter anderem dadurch gestärkt, dass in den Delegiertenkonferenzen nicht mehr nur vornehmlich die klassischen Seniorenorganisationen vertreten sein sollen, sondern auch einzelne Rentner. „Wir brauchen auch diejenigen, die sich freiwillig in ihrem Quartier engagieren“, sagte Prüfer-Storcks. Auf eine Urwahl bei den Seniorenbeiräten werde wegen schlechter Erfahrungen in anderen Bundesländern verzichtet.

Die bisher geltenden Regelungen stammten noch aus den 1970er Jahren, sagte Prüfer-Storcks. „Wir wollen jetzt mit diesem Entwurf der auch bei den Seniorinnen und Senioren veränderten Lebenswirklichkeit Rechnung tragen.“ Schließlich wollten sich auch ältere Menschen nicht mehr dauerhaft an Organisationen binden, sich stattdessen lieber zeitlich und thematisch begrenzt engagieren. Die Senatorin zeigte sich überzeugt, dass Verwaltung und Politik zu besseren Ergebnissen kämen, wenn sie das Wissen der Älteren nutzten. Schließlich helfe dieses auch anderen Bevölkerungsgruppen. „Stichwort: Barrierefreiheit. Das ist bestimmt auch gut für Familien mit Kindern.“

Es gehe bei dem Gesetz nicht um Sonderrechte für die ältere Generation, betonte Prüfer-Storcks. „Aber ich glaube, es ist eine Chance für das Gemeinwesen zurückzugreifen auf die Lebenserfahrung, auf die Kenntnisse und auch auf das Engagement älterer Menschen.“

(dpa)