Die Förderung von Wind- und Solarstrom bleibt eine wichtige Aufgabe. Politik und Industrie müssen Hand in Hand gehen

Die deutsche Energiepolitik befindet sich in einem nie da gewesenen Spannungsfeld. Mit dem Atomausstieg hat die Bundesregierung zwar die Grundvoraussetzung für die Energiewende geschaffen. Doch um eine erfolgreiche Energiewende zu realisieren, braucht es mehr.

Die Politik ist gefragt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es zum einen ermöglichen, die Nachfrage in Deutschland nach Energie aus erneuerbaren Quellen auch in den kommenden Jahren zu erhöhen und eine verantwortungsbewusste Industriepolitik zu implementieren. Zum anderen geht es darum, die große Herausforderung der Netzintegration und des Netzausbaus zu lösen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bleibt dafür auch im Jahr 2012 die entscheidende Basis.

Mithilfe dieses Gesetzes hat es Deutschland immerhin geschafft, die Vorreiterrolle auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie zu übernehmen. Innerhalb eines Jahrzehnts hat das Industrieland den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf 17 Prozent gesteigert. Doch auch wenn zahlreiche Belege existieren, dass die Vollversorgung aus erneuerbaren Energien machbar ist, so ist auch klar: Die Energiewende bekommen wir nicht zum Nulltarif.

Das EEG sieht vor, dass der Stromverbraucher die Energiewende im Stromsektor über eine Umlage finanziert. Durch die jährliche Reduzierung der Zuschüsse ("Degression"), die sich an den Zubauten von Wind-, Solar- oder anderen erneuerbaren Kraftwerken im Vorjahr orientieren, wird gleichzeitig sichergestellt, dass die benötigten Finanzmittel stetig sinken. Dieser Mechanismus führte dazu, dass die meisten der sauberen Technologien innerhalb eines Jahrzehnts wettbewerbsfähig geworden sind.

Der steigende Anteil der erneuerbaren Stromerzeuger am Energiemix erfordert ein verbessertes Einspeisemanagement, den Ausbau der Netzinfrastruktur und wirtschaftlich attraktive Speicher.

Wenn die Bundesregierung es mit ihren Ausbauzielen ernst meint, ist eine Beschränkung des Zubaus der Solaranlagen nicht notwendig, um die Netze zu schonen. Im Gegenteil: Investitionen sind zu fördern. Denn ein zentralisierter Ansatz birgt vor allem eine zeitliche Verzögerung, die wir uns nicht leisten können. Um große Stromtrassen von der Nordsee in das Alpenland zu bauen, wurden offiziell bereits 850 Kilometer fehlende Leitungen identifiziert. Dies bringt viele Hürden mit sich.

Der politische Diskurs über die Zukunft des EEG wird von seinen Kritikern geprägt. Das EEG wird oft nicht als ordnungspolitisches Instrument, sondern fälschlicherweise als Anreizsystem, welches hohe Vergütungssätze an Investoren zahlt, dargestellt.

Sicherlich ist eine attraktive Rendite, die sich aufgrund der Vergütung von sauberem Strom auf 20 Jahre ergibt, ein elementarer Bestandteil des Aufschwungs der erneuerbaren Energien in Deutschland. Diskussionen über eine Beschränkung des Zubaus, mögliches Abschalten von Solar- oder Windanlagen sowie die Dramatisierung der Versorgungssicherheit gefährden daher nicht nur Investitionen in die Energiewende, sondern auch die Nachfrage nach sauberer Energie.

Schaut man nun in die Zukunft, so wird schnell klar, dass wir dieses Gesetz auch in den kommenden vier bis fünf Jahren brauchen. Denn es garantiert eine vergütete Einspeisung des sauberen Stroms. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den mangelnden Speichermöglichkeiten. Der ordnungspolitische Ansatz der Vorrangsregelung sowie die Abnahmepflicht seitens der Energiekonzerne ist die Basis für die Energiewende, die einen Systemwechsel überhaupt erst ermöglicht. Durch die Eigenverbrauchsregelung schafft das EEG bereits die Grundlage für einen dezentralen Netzausbau, um weitere Verzögerungen und hohe Kosten zu verhindern.

In der Diskussion über die Kosten und finanziellen Belastungen müssen wir uns vor Augen führen, dass die Energiewende mittelfristig auch mit regenerativen Energieträgern nicht zum Nulltarif zu bekommen ist.

Doch Energiepolitik ist auch Klimaschutzpolitik und spart uns und zukünftigen Generationen explodierende Kosten für die Bewältigung der Klimakrise.