Der Hamburger Verfassungsschutz hat 2011 exakt 25.658 SMS zur Handyortung verschickt. Verfassungsschutz-Leiter verteidigt den Einsatz.

Hamburg. Der Hamburger Verfassungsschutz hat 2011 exakt 25.658 sogenannte stille SMS zur Ortung von Mobiltelefonen verschickt. Damit blieb die Zahl im Vergleich zu 2010 nahezu konstant, obwohl weniger als halb so viele Verdächtige überwacht wurden, wie die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft am Donnerstag mitteilte.

Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck, hat den Einsatz der Handyortung bei der Extremismusbekämpfung verteidigt. „Es müssen für eine Ortung durch uns immer zwei Dinge zusammenkommen: Erstens eine deutliche und klare extremistische Gesinnung und zweitens der Verdacht, dass eine schwere Straftat begangen wurde oder geplant ist“, sagte der Verfassungsschützer am Donnerstag. Es sei von den Kapazitäten und dem rechtlichen Rahmen her ausgeschlossen, jeden Extremisten mit diesem Instrument zu überwachen. Daher wird das Mittel laut Murck nur im Zusammenhang mit schweren Straftaten eingesetzt.

Die hohe Zahl von 25.658 versendeten Stillen SMS bei nur sieben überwachten Personen erklärte Murck mit der Mobilität der Zielpersonen. „Wenn Sie wissen, dass jemand viel unterwegs ist und prüfen wollen, ob er sich mit Leuten auch außerhalb Hamburgs trifft, brauchen Sie eine größere Zahl von Positionsabfragen“, sagte der Geheimdienstler.

Die Ortung von Handys werde stets im Zusammenhang mit anderen Observationsmaßnahmen angewandt. „Es gibt ja verschiedene gewaltbereite extremistische Szenen und wir nutzen die Handyortung je nach aktueller Lagebeurteilung in allen diesen Bereichen“, sagte Murck.

Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte der Verfassungschutz offengelegt, im vergangenen Jahr mehr als 25.000 heimliche Ortungs-SMS verschickt zu haben. 2007 waren es nur 71 solcher Späh-Nachrichten gewesen.

(dapd/abendblatt.de)