Auszüge aus einem Brief des SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz an Ole von Beust wegen der Familienpolitik des Senats.

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister...,

mit großer Sorge verfolge ich die Diskussion um die Sparplane des Senates im Bereich der

Kindertagesstätten. Ich erinnere mich als einer der Initiatoren noch gut an die Zeit des Volksbegehrens "Mehr Zeit für Kinder", das 2004 erfolgreich war. Damals stimmten über 160 000 ... Hamburger für einen Vorschlag, der viele Verbesserungen im Sinne einer familienfreundlichen Politik ... vorsah. Als Ergebnis der damaligen Verhandlungen

... wurde unter anderem für alle Kinder bis zum

14. Lebensjahr, deren Eltern berufstätig sind ..., erstmals ein

Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung eingeführt. Nun ist offenbar geplant, rechtsverbindlich festgeschriebene Bestandteile der Kita-Reform rückgängig zu machen.

Insbesondere mit Blick auf den in diesem Sommer stattfindenden Volksentscheid erscheint es

problematisch, dass auf der Seite der Konsenspartner der Schulreform erneut mit einem

Rechtsanspruch - in diesem Fall mit dem Anspruch auf kleine Klassen - geworben wird, während gleichzeitig ein anderer, bisher bestehender Rechtsanspruch aufgehoben werden soll. Den

Konsens in der Schulpolitik haben Gespräche zwischen uns im Rathaus ermöglicht. Damals

hatten wir uns über die Kita-Reform ebenfalls in einem solchen Gespräch verständigt. Mir liegt daran, dass Vereinbarungen halten. Bei Familien mit durchschnittlichen Einkommen handelt es sich um Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie würden im Fall der Verwirklichung der vorliegenden Pläne besonders belastet werden ...

Ich mochte daher anregen, dass sich der Senat vor dem Hintergrund der zunehmenden Verunsicherung der Hamburger Eltern noch einmal mit dieser Thematik sorgfältig befasst. Die Eltern, die auf eine gute Kinderbetreuung angewiesen sind, dürfen finanziell nicht überfordert werden.