Hamburg. Bevor heute der neue Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) sein Amt antritt, hat Hamburgs Landesrechnungshof einen schonungslosen Kassensturz gefordert. Auf keinen Fall dürfe der Senat die Rekordverschuldung um weitere zehn Milliarden Euro in die Höhe treiben, warnte Rechnungshof-Präsident Jann Meyer-Abich im Abendblatt-Interview. Um die Einnahmen zu erhöhen, regte er an, 1200 Straßen in Hamburg, die zwar benutzt werden, aber offiziell als noch im Bau befindlich gelten, als fertiggestellt zu erklären. So könne man von den Anliegern Erschließungsbeiträge einfordern. Dies spüle 120 Millionen Euro in die Kassen. Weitere 35 Millionen könnte eine konsequentere Kontrolle von Parksündern einbringen. Dass Senat und Bürgerschaft Projekte wie die Schulreform oder die Stadtbahn beschließen, ohne die Kosten nennen zu können, bezeichnete Meyer-Abich als "finanzpolitischen Blindflug".

Heute soll die Bürgerschaft Frigges Ernennung zum Senator bestätigen.