Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit. Man muss nicht Friedrich Engels bemühen, um beim Fall des Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik zu landen.

Hamburg. Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit. Man muss nicht Friedrich Engels bemühen, um beim Fall des Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik zu landen. Es blieb dem jungen Politiker, der durchaus einer der Hoffnungsträger der SPD war, nichts anderes übrig, als sich aus dem aktiven Politikgeschäft zurückzuziehen. Die Anklageerhebung wegen des Vorwurfs der Anstiftung einer Scheinehe wiegt zu schwer.

Wirklich frei war Ciftliks Entscheidung nicht. Die zügige Abwendung einer für die SPD sehr belastenden Hängepartie trägt die Handschrift des neuen Landesvorsitzenden Olaf Scholz. Seit seinem Amtsantritt im November arbeitet der frühere Arbeitsminister energisch daran, die in Grabenkämpfen aufgeriebene und unter Selbstzweifeln leidende Partei wieder zu einer schlagkräftigen politischen Einheit zu formen. Ein schwebendes Verfahren gegen einen SPD-Mandatsträger mit großer Außenwirkung wirkt da nur kontraproduktiv.

In seiner kurzen Amtszeit kann Scholz beachtliche Erfolge vorweisen: So hat er die offene Wunde, die der Stimmzettelklau 2007 bei der Bürgermeisterkandidatur bedeutete, jedenfalls vorerst heilen können. Dass dem früheren Parteichef Mathias Petersen, der durch den Diebstahl um die Spitzenkandidatur gebracht wurde, Unrecht widerfahren ist, hat die SPD nun endlich anerkannt.

Genau so entschlossen hat Scholz seine Partei an den Verhandlungstisch in Sachen Schulreform gezwungen. Weil die SPD zerstritten ist in dieser Frage, will Scholz das unbequeme Thema schnell von der Tagesordnung nehmen.

Sollte der Parteichef am Ende erfolgreich sein - der Weg dahin ist noch lang -, käme das der politischen Kultur der Stadt durchaus zugute. Die SPD hätte sich als ernst zunehmender Akteur auf der politischen Bühne zurückgemeldet.