Am Mittwoch wird ein Aufschrei durch Hamburg hallen. Dann wird der schwarz-grüne Senat zumindest in groben Zügen erläutern, wie und wo er künftig sparen will.
Dass die Stadt den Gürtel enger schnallen muss, ist unumstritten. Die Steuereinnahmen brechen infolge der Finanzkrise weg, Hamburg verschuldet sich wie nie zuvor, und nur um die Zinsen dafür zahlen zu können, müssen in den kommenden Jahren Hunderte Millionen eingespart werden.
Konkret geht es anfangs um etwa ein Prozent der laufenden Ausgaben, die gekürzt werden müssen. Der Senat könnte es sich leicht machen und flächendeckend dieses eine Prozent abraspeln. Die Stadt wäre dann wieder auf dem Ausgabenniveau von 2007, das ist nicht als Hungerjahr in Erinnerung. Der Aufschrei hielte sich in Grenzen.
Doch bei CDU und GAL gibt es offensichtlich starke Tendenzen, sich mit den Besitzstandswahrern in der Stadt anzulegen - und das ist gut so. Denn die Aufgabe von Politik ist nicht, es allen recht zu machen. Der Senat hat für Sicherheit, Ordnung und sozialen Frieden zu sorgen - ja. Aber fast alles andere unterliegt dem politischen Gestaltungsspielraum, und, so absurd es zunächst klingt, auch eine Sparklausur kann Spielraum schaffen, den es zu nutzen gilt.
Beispiele für überflüssige Arbeit von Behörden kennt jeder Hamburger. Da stehen fünf Mitarbeiter um einen Gullydeckel herum (Beobachtung vom Freitag), Restaurants ringen wochenlang um die Genehmigung einer Markise, und in Eppendorf stritt ein Reisebüro sich mit dem halben Bezirksamt um eine Fußmatte vor der Tür - alles Fälle, in denen Ämter ihre Funktion ad absurdum führen, den Menschen zu dienen, die sie bezahlen.
Auf der anderen Seite sterben in Hamburg Kinder, weil es zu wenig Sozialarbeiter gibt, die die überforderten Eltern betreuen können; und den Finanzämtern entgehen jedes Jahr Millionen, weil sie nicht ausreichend Mittel und Personal haben, Steuerhinterzieher zu verfolgen. Hier verplempern, dort am falschen Ende sparen - was für eine Schieflage! Die Senatsklausur bietet die Möglichkeit, alte Zöpfe abzuschneiden und neue Schwerpunkte zu setzen. Über die kann man dann immer noch streiten - aber zunächst müssen CDU und GAL die Kraft aufbringen, den Aufschrei zu provozieren.