Die durch organisierte Kriminalität verursachten Schäden haben sich in Hamburg 2008 verzehnfacht.
Hamburg. Die durch organisierte Kriminalität verursachten Schäden sind in Hamburg im vergangenen Jahr auf fast 106 Millionen Euro enorm gestiegen. Das seien fast 90 Millionen Euro mehr als 2007, sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag unter Verweis auf eine Senatsantwort auf eine Große Anfrage der SPD. Die geschätzten Gewinne der Kriminellen hätten sich im Vergleich zu
2007 fast verzehnfacht und lägen nun bei rund 81 Millionen Euro. Dem gegenüber stand aber auch eine höhere Beschlagnahme kriminell erworbener Gewinne. Seien 2007 nur rund 265000 Euro abgeschöpft worden, seien es im vergangenen Jahr bereits drei Millionen Euro gewesen.
„Wenn in diesem Bereich Gewinne entstehen, muss der Staat alles dafür tun, dass die Gewinne auch abgeschöpft werden“, sagte Dressel. Denn das sei der entscheidende Hebel im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, weil das den Tätern am meisten wehtue. Die Steigerung der Summe auf drei Millionen Euro nannte Dressel deshalb auch erfreulich. Aber im Vergleich zu den geschätzten Gewinnen in Höhe von 81 Millionen Euro sei das schon ein „krasses Verhältnis“.
Die Zahl der Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität sei 2008 im Vergleich zu 2007 von 34 auf 42 gestiegen. Das sei positiv zu bewerten, da es auch die Arbeit der Ermittler dokumentiere, sagte Dressel. An erster Stelle bei den Verfahren liege der organisierte Rauschgifthandel, gefolgt von Wirtschaftskriminalität. Registriert werde in der Statistik auch, wo organisierte Kriminalität Einfluss zu nehmen versucht. Mit weitem Abstand an erster Stelle liegen dabei die Medien (37 Prozent), gefolgt von Wirtschaft und Verwaltung im Ausland (je 17 Prozent). „Das ist schon eine augenfällige Entwicklung“, sagte Dressel.
Erfreulich sei, dass sich die Zahl der Anklagen erhöht habe. Seien es 2006 noch 34 gewesen, seien es im vergangenen Jahr schon 67 gewesen. Auch hätten die Gerichte 2008 härtere Strafen ausgesprochen, sagte Dressel. 21 Beschuldigte wurden laut Senatsantwort zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt, neun mussten länger als fünf Jahre ins Gefängnis. Nur ein Angeklagter sei freigesprochen worden.
Mit Blick auf die Statistik warnte Dressel vor einem Personalabbau bei der Polizei. Bereits jetzt seien 6 der 166 Stellen, die mit organisierter Kriminalität befasst sind, nicht besetzt. Das sei zwar noch kein Drama, „aber ich warne hier vor dem Trend“. Es wäre ein „fatales Signal“, wenn im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität der Rotstift angesetzt würde, betonte Dressel.