Die norddeutschen Innenminister haben sich auf eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen kriminelle Motorrad-Gangs verständigt.
Hamburg. „Für uns ist sehr wichtig, dass die Länder übergreifend zusammenarbeiten, insbesondere im norddeutschen Raum, wo diese Gruppen verstärkt aktiv sind“, sagte Schleswig- Holsteins Innenminister Rainer Wiegard (CDU) in Hamburg nach einer Tagung der Innenminister und -senatoren von Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Hintergrund der Vereinbarung sind gewaltsame Auseinandersetzungen der jüngeren Zeit zwischen den Motorrad-Gruppen der „Hells Angels“ und „Bandidos“.
Eine eigene Arbeitsgruppe soll sich zudem mit den sogenannten Flashmobs oder Aufrufen zu Massenpartys im Internet befassen. Wir haben als prominentestes Beispiel den Auflauf in Westerland auf der Nordseeinsel Sylt erlebt mit erheblichen Kosten und Beschädigungen, die letztlich der Steuerzahler tragen muss“, sagte Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus. Die länderübergreifende Arbeitsgruppe soll dabei rechtlich bewerten, wer letztlich für solche Veranstaltungen verantwortlich ist. Ergebnisse sollen bis zum Frühjahr 2010 vorlegen.
Nach Einschätzung der norddeutschen Innenminister sind in Norddeutschland mehr linksextremistische Straftaten zu verzeichnen als im Rest der Republik. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, das hänge zwar auch mit Großveranstaltungen wie dem G8-Gipfel in Heiligendamm oder den Auseinandersetzungen am 1. Mai in Hamburg oder den Castor-Transporten zusammen. Gleichwohl seien auch wegen des Auftretens der rechtsextremen autonomen Nationalisten mehr Straftaten zu verzeichnen. Hinzu kämen Brandanschläge auf Fahrzeuge aus dem linken Lager. Der Linksextremismus trete vor allem in Bremen, Hamburg, Hannover, Kiel, Rostock und Göttingen auf, sagte Schünemann.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), derzeit auch Vorsitzender der bundesweiten Innenministerkonferenz, sagte, es sei zwar kein Beschluss gefasst worden. Gleichwohl wollten sich die Innenminister weiter über den Umgang mit ausgemusterten Polizeiwaffen unterhalten. Bislang seien alte Waffen verkauft worden. „Ich glaube, dass wird diese Entscheidung noch einmal überprüfen müssen“, sagte Mäurer mit Blick auf den Amoklauf in Baden-Württemberg und die Debatten über ein schärferes Waffenrecht. Bremen selbst habe sich bereits entschieden, alte Waffen nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch zu vernichten.
Weitere Themen der Innenministerkonferenz waren unter anderem die Möglichkeiten eines gemeinsamen Bootskonzepts für die norddeutschen Wasserschutzpolizeien und die Umsetzung des Feuerwehrführerscheins. Die nächste Konferenz der Nord-Innenminister ist für 2010 in Schleswig-Holstein angesetzt.