Weil in Hamburg viele Gefängniszellen leerstehen, beschloss der schwarz-grüne Senat jetzt beschlossen das Gefängnis Glasmoor zu schließen.
Hamburg. Wegen vieler leerer Gefängniszellen in Hamburg werden 300 Haftplätze in der Hansestadt abgebaut. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Glasmoor in Norderstedt wird geschlossen, wie die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und GAL am Mittwoch ankündigten. In der JVA Fuhlsbüttel will die schwarz-grüne Koalition künftig den offenen Vollzug mit 300 Plätzen organisieren. Mit der Verlagerung von Glasmoor nach Hamburg-Fuhlsbüttel soll der offene Vollzug damit um 100 Plätze erweitert werden. Derzeit sind etwa 30 Prozent der Plätze in den Hamburger Haftanstalten nicht belegt.
Die SPD-Fraktion bezeichnete das Konzept als „zweifelhaften, kleinsten gemeinsamen Nenner“. „Der schwarz-grüne Kompromiss lässt viele Fragen unbeantwortet – gerade mit Blick auf eine künftige Anstalt, in der offener und geschlossener Vollzug in unmittelbarer Nachbarschaft stattfindet“, kritisierte die SPD-Rechtsexpertin Jana Schiedek. Angesichts von rund 1000 freien Haftplätzen in Hamburg sei der geplante Abbau zudem „alles andere als ein großer Wurf“.
Die SPD forderte eine Sondersitzung des Rechtsausschusses der Bürgerschaft in der nächsten Woche. Die Fraktion Die Linke begrüßte die Schließung von Glasmoor, nannte die Zahl von 300 Plätzen für den offenen Vollzug jedoch „absolut enttäuschend“. „Dass wir einen Standort schließen, das bringt uns nachhaltig tatsächliche Einsparungen“, sagte der justizpolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Farid Müller. Allein mit der Schließung von Glasmoor ließen sich Betriebsmittel von rund 300000 Euro einsparen, betonte Viviane Spethmann, die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
Die Anstalt Billwerder und das Haus 2 in Fuhlsbüttel („Santa Fu“) bleiben für den geschlossenen Vollzug erhalten. „Insbesondere die JVA Billwerder als hochmoderne Anstalt des geschlossenen Vollzugs bietet genügend Haftplätze, um die bisher in dem sanierungsbedürftigen Haus 1 untergebrachten Gefangenen aufzunehmen“, hieß es.
Für den offenen Vollzug in Fuhlsbüttel wird das Haus 1 zum Teil abgerissen und neu aufgebaut. Nach dem Willen der Koalition soll der Teilabriss 2010über die Bühne gehen, ein Jahr später soll Baubeginn sein. Der denkmalgeschützte Verwaltungs- und Kirchenflügel bleibt unangetastet. Müller bezifferte die Investitionskosten auf rund 25 Millionen Euro; die bereits eingeplanten Sanierungskosten von 13,7 Millionen Euro für das marode Haus 1 würden eingespart. Die Haftanstalt Glasmoor soll im Jahr 2012 geschlossen werden.
„Wir bringen hier Fragen von Sicherheit und Resozialisierung zusammen“, sagte Spethmann. Vom offenen Vollzug will die CDU-Fraktion unter anderem Sexualstraftäter sowie Straftäter ausschließen, die wegen Körperverletzung, Raub oder Erpressung verurteilt wurden. Im offenen Vollzug strebt die Koalition Einzelzellen an. Offener und geschlossener Vollzug blieben getrennt, betonten beide Fraktionen. „Die Mauern werden beibehalten.“
Seit 2001 ist laut Spethmann die „kostenintensive Zersplitterung des Hamburger Strafvollzugs mit zwölf Justizvollzugsanstalten“ auf fünf Standorte reduziert worden. „Wir haben reell heute 100 Haftplätze weniger als 2001.“ Eine weitere Anstalt zu schließen, könne sie sich derzeit aber nicht vorstellen. Eine gewisse Anzahl freier Haftplätze sei als Reserve nötig.
