SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat der schwarz-grünen Koalition vorgeworfen, sich beim BKA-Gesetz aus der Verantwortung zu stehlen. “Anstatt das...

SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat der schwarz-grünen Koalition vorgeworfen, sich beim BKA-Gesetz aus der Verantwortung zu stehlen. "Anstatt das Gesetz zur jeweiligen parteipolitischen Profilierung zu nutzen, sollte der Senat lieber an einem guten Kompromiss im Vermittlungsverfahren mitarbeiten", sagte Dressel.

Hamburg wird sich bei der Abstimmung über das BKA-Gesetz im Bundesrat enthalten. Die GAL lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, während die CDU für die Online-Durchsuchung auch privater Computer ist. Weil auch andere Länder dem Gesetzentwurf des Bundes nicht zustimmen werden, gilt als sicher, dass die erforderliche Mehrheit im Bundesrat fehlen wird. Die Folge: Der Vermittlungsausschuss muss angerufen werden.

Justizsenator Till Steffen (GAL) zählt zu den härtesten Kritikern des BKA-Gesetzes. "Das ist ein Frontalangriff auf den Grundrechtsschutz", sagte Steffen. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) wirft den Kritikern des Gesetzentwurfs dagegen vor, "die Lehren aus dem 11. September 2001 nicht gezogen" zu haben.

Dressel sieht Möglichkeiten für Kompromisse. "Ein vollständiges Scheitern des BKA-Gesetzes wäre für die deutsche Sicherheitsarchitektur bitter. Man könnte aber besonders bei der umstrittenen Online-Durchsuchung vorhandenen Bedenken stärker Rechnung tragen", so Dressel. Der SPD-Politiker hält eine Verkürzung der Befristung von Online-Durchsuchungen und eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle für denkbar. Auch der Richtervorbehalt als Voraussetzung für die Anordnung einer Online-Durchsuchung könnte präzisiert werden.