Das schwarz-grün regierte Hamburg wird sich am Freitag im Bundesrat bei der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus enthalten. Das beschloss der Senat bei seiner heutigen Sitzung.

Hamburg. Hamburgs Grüne sind wie SPD-geführte Länder gegen die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA), die CDU ist dafür. Laut Koalitionsvertrag ist für solche Fälle eine Enthaltung vorgesehen.

Wenige Tage vor der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat haben auch andere Länder erwartungsgemäß ihre Enthaltung festgelegt. Neben Hamburg beschlossen auch die Koalitions-Regierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, dem Gesetz in der vorliegenden Fassung an diesem Freitag nicht zuzustimmen. Die Zeitungsverleger und der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderten die Länder auf, bei der Entscheidung die Pressefreiheit zu beachten.

Nach dem jetzigen Stand findet das Gesetz mit erweiterten Befugnissen für das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terror-Bekämpfung im Bundesrat keine Mehrheit. Über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern blockieren FDP, Grüne und Linke die Neuregelung. Dennoch hätte das Gesetz dann noch eine ganz knappe Mehrheit. Da sich aber auch einige von der SPD regierte Länder verweigern wollen, läuft alles auf ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat hinaus.

Hauptstreitpunkte sind die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten. Dies sei ein "Affront gegen die Presse", kritisierte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Die Ministerpräsidenten sollten alles tun, damit die Arbeit der Presse, die eine öffentliche Aufgabe erfülle, nicht erschwert werde.

Der DJV sieht bei einer Umsetzung des Gesetzesvorhabens die Arbeit von Journalisten und die Pressefreiheit gefährdet. Es könne nicht sein, dass das BKA mit Inkrafttreten künftig von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen könne, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutze der Informanten bestehe, betonte der DJV-Vorsitzender Michael Konken. Der Verband rief die Länder auf, das BKA-Gesetz abzulehnen.

Die CSU-FDP-Koalition in Bayern und die CDU-FDP-Koalition in Baden-Württemberg legten sich am Dienstag auf eine Enthaltung bei der Abstimmung im Bundesrat fest. Die FPD hält das Gesetz für verfassungswidrig. Der Koalitionsvertrag sieht in strittigen Fällen vor, dass sich die Regierung in der Länderkammer enthalten muss. Auch Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo CDU und SPD gemeinsam regieren, wollen dem Gesetz nicht zustimmen. Das schwarz-grün regierte Hamburg wird sich ebenfalls der Stimme enthalten.