Abendblatt:

Der Senat bietet mit Nordbank-Krise, Höffner, Moorburg und Elbphilharmonie viel Angriffsfläche. Die SPD aber beschäftigt sich seit der Eimsbüttler Kandidatenwahl mit sich selbst.

Neumann:

Es wäre in der Tat hilfreich, wenn die Genossen in den Parteigremien und nicht in den Zeitungen diskutieren würden. Die Fraktion arbeitet aber erfolgreich. Immerhin hat Finanzsenator Freytag gerade über seinen Rücktritt philosophiert.

Abendblatt:

Ach ja?

Neumann:

Er hat gesagt, der SPD sollten "ihre Rücktrittsforderungen im Halse stecken bleiben". Dabei haben wir seinen Rücktritt bisher noch gar nicht gefordert. Aber Freytag selbst hält seinen Rückzug offenbar für naheliegend.

Abendblatt:

Warum sollte er?

Neumann:

Er hat das Vertrauen in seine Fähigkeit als Finanzsenator komplett verspielt. Wochenlang hat er die Situation bei der HSH Nordbank schöngeredet und davon schwadroniert, wie gut das Geschäftsmodell der Bank sei. Und nun braucht man eine 30-Milliarden-Rekordbürgschaft des Bundes, feuert den Vorstand, und die Aufsichtsräte Freytag und Peiner tun so, als hätten sie von den Problemen nichts gewusst.

Abendblatt:

SPD-Aufsichtsräte haben die Zockereien der Landesbanken ebenso abgenickt.

Neumann:

Das mag sein. Aber in Schleswig-Holstein geht man mit der Nordbank-Krise offen um. Herr Freytag dagegen spielt erst Schönfärber und dann Geheimniskrämer. Der Bürgermeister hat ihn nun öffentlich korrigiert und von einer "katastrophalen Situation" gesprochen. Wir würden aber auch gerne wissen, welche Rolle Wolfgang Peiner spielt.

Abendblatt:

Das können wir Ihnen sagen: Der Mann ist Aufsichtsratschef der HSH Nordbank.

Neumann:

Stimmt, und damit ist er maßgeblich für die strategische Ausrichtung der Bank verantwortlich, die nun ins Chaos geführt hat. Er saß auch schon bei der Berliner Bankenpleite im Aufsichtsrat. Bei der Nordbank ist mittlerweile völlig unklar, wem Peiner eigentlich Rechenschaft ablegt. Es kann ja nicht sein, dass er diesen Posten nur deshalb hat, weil er ein Freund von Herrn von Beust ist. Es geht um Geld der Steuerzahler.

Abendblatt:

Wie geht es nun weiter in Sachen Nordbank?

Neumann:

Wir wollen Klarheit über das ganze Ausmaß der Krise, die Zahlen müssen auf den Tisch. Außerdem wollen wir wissen, was welche Aufsichtsräte von den großen Risiken wussten - und was sie getan haben.

Abendblatt:

Aus dem Bankendebakel ist eine Rezession geworden. Was muss der Senat nun tun?

Neumann:

Die SPD-Fraktion hat gerade als erste den Plan zu einem Hamburger Konjunkturprogramm vorgelegt. Außerdem fordern wir, dass wir auf die Verabschiedung des geplanten Doppelhaushalts verzichten. Es kann jetzt niemand sagen, wie sich die Finanzlage entwickelt. Deswegen sollten wir lediglich einen Haushalt für 2009 verabschieden.

Abendblatt:

Angesichts leerer Kassen sind weitere grüne Projekte wie die Stadtbahn bedroht. Hält Schwarz-Grün bis 2012?

Neumann:

Die Koalition wird zumindest bis zur Bundestagswahl halten. Für die Zeit danach bin ich mir nicht so sicher - wenn ich etwa den offenen Krach um die unausgegorene Schulreform sehe. Außerdem wird in der CDU schon bald die von Beust-Nachfolgedebatte losbrechen.

Abendblatt:

Würden Sie ein Linksbündnis im Parlament anstreben, falls die Koalition platzt?

Neumann:

Neuwahlen wären in dem Fall die sauberste Lösung.