Nur jeder fünfte Autofahrer, der seinen Wagen in der City im Bereich eines Parkscheinautomaten abstellt, zieht sich auch einen Parkschein. 80 Prozent der Autofahrer, das bemängelt der Rechnungshof, ignorieren die Gebührenpflicht. Die Polizei will jetzt in einem Modellversuch am Burchardplatz und an der Altstädter Straße testen, ob eine extreme Kontrolldichte zu mehr Parkdisziplin und/oder zu Mehreinnahmen führt (wir berichteten).
Als "Knöllchen-Offensive" will Polizeisprecher Ralf Meyer den Vorstoß nicht verstanden wissen. Meyer: "Wir müssen doch reagieren, wenn der Rechnungshof diesen Punkt rügt." Nach Berechnungen der Prüfer gehen der Stadt jährlich 35 Millionen Euro durch nicht bezahlte Parkgebühren verloren.
Deshalb wolle man jetzt testen, ob eine höhere Kontrolldichte auch zu einer verstärkten Nutzung der Automaten führe oder nicht. Für das Modellprojekt, das zunächst bis März terminiert ist, sollen mehrere Hamburger Kommissariate Angestellte im Polizeidienst (AiP) entsenden, die dann im betreffenden Bereich nahe der Innenbehörde quasi rund um die Uhr Autofahrer "abzetteln" werden.
Dass die Maßnahme auf dem bei City-Besuchern beliebten Bereich gerade zur Vorweihnachtszeit umgesetzt werde, sei kein Kalkül, so Polizeisprecher Meyer. Innensenator Udo Nagel (parteilos) hatte im Jahr 2006 eine angekündigte Strafzettel-Initiative per Senatorenbeschluss gestoppt. "Abzocke ist nicht mein Stil", sagte er zur Begründung. Auch damals hatte der Rechnungshof mangelnde Einnahmen aus der Parkraumnutzung bemängelt.